Warum Rettungsgasse wirklich kam

Konzept zur Einführung der Rettungsgasse ist der vielsagende Titel des Dokumentes. Drei Jahre nach der Einführung der umstrittenen Maßnahmen lässt das bisher geheim gehaltene Papier erstmals tiefe Einblicke in die Entstehung des umstrittenen Gesetzes unter Verkehrsministerin Doris Bures zu. Dem KURIER liegt nun das Konzept vor, das seinerzeit von der Asfinag erstellt wurde und laut einem hochrangigen Mitarbeiter des Verkehrsministeriums "der Hauptgrund für die Einführung der Rettungsgasse" war.

Das Papier offenbart etwa, dass die angeblichen vier Minuten Zeitgewinn lediglich aus einer Plauderei von deutschen und österreichischen Mitarbeitern des Roten Kreuzes entstanden ist. Niemals wurde die angebliche Zeitersparnis mit validen Zahlen untermauert, die vier Minuten stammen laut dem Konzept ausschließlich vom Österreichischen Roten Kreuz. Dessen Kommandant Gerry Foitik spricht heute nur noch von "Einschätzungen von (deutschen) Kollegen, mit denen bei unterschiedlichen Anlässen gesprochen wurde". Das reichte aus, als Grund für die Rettungsgasse groß verkündet und beworben zu werden. "Dabei stammt das mehr oder weniger vom Hörensagen", kritisiert die Grüne Gabriela Moser. Die Asfinag bestätigt, keine weiteren Hinweise auf die vier Minuten zu haben. Im Verkehrsministerium heißt es, man habe sich auf das Papier der Asfinag verlassen.

Bis heute wurde keinerlei Zeitersparnis bei der Rettungszufahrt nachgewiesen. Auch der Rechnungshof fand keinen Beleg dafür, dass die Retter durch die mit Millionen Euro Steuergeld finanzierte Rettungsgasse schneller vor Ort sind als früher mit dem Pannenstreifen.

Inserate und PR

Das Konzept zur Einführung der Rettungsgasse stärkt hingegen jene, die schon bisher die Verteilung von Geld für Inserate und Werbekampagnen als Motiv für die Rettungsgasse vermutet haben. Denn bereits unter Punkt eins – noch bevor es in dem Papier um rechtliche Details oder bauliche Maßnahmen geht – ist die Werbekampagne schon das große Thema.

Bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rettungsgasse standen demnach schon Inserate (zwei Tranchen), PR-Maßnahmen (fünf Mal) und immerhin vier Kampagnenwellen auf dem Programm. Sogar während der gesetzlichen Begutachtung – also noch bevor das Gesetz beschlossen wurde – waren laut dem Konzept offensichtlich schon Inserate und PR-Maßnahmen eingeplant.

Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium hatten bereits früher im KURIER berichtet, dass wegen der fixierten Werbekampagne Druck auf sie ausgeübt worden ist. Verkehrsministerin Doris Bures hatte dies stets heftigst zurückgewiesen.

Falls tatsächlich schon vor Gesetzesbeschluss geworben wurde, könnten rechtliche Folgen drohen. Mit Staatsgeld darf keine Werbung für (noch) nicht beschlossene Gesetzesmaßnahmen finanziert werden. Laut Asfinag wurde die Info-Kampagne erst vier Wochen vor der Einführung der Rettungsgasse gestartet. Vom Rechnungshof wurde dies aber nicht geprüft, das Konzept dürfte den Kontrolloren nicht vorgelegen sein.

"Die vier Minuten Zeitersparnis sind jedenfalls eine Chimäre, der Zirkus Rettungsgasse ist wegen der Inserate eingeführt worden", meint Gabriela Moser. "Dafür wurden offensichtlich Millionen vergeudet."