Vormerksystem schreckt Autofahrer nicht

Seit 2005 wurden rund 280.000 Führerscheine wegen Alkohol am Steuer entzogen. Mithilfe des Vormerksystems – der abgespeckten Version des Punkteführerscheins – kamen noch einmal 1200 dazu. Experten kritisieren das System wegen der mangelnden Führerscheinabnahmen als zahnlos. Denn es sind eigentlich nur zwei Delikte dabei zu finden, die öfter im Straßenverkehr vorkommen: So wurden im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 11.500 Autofahrer vorgemerkt – 4000 wegen eines Alkoholwertes zwischen 0,5 und 0,79 Promille und 2000 wegen mangelnder Kindersicherung. Je 1000 Vormerkungen gab es wegen schlechter Beladung bei Lkw und wegen eines zu geringen Sicherheitsabstands. Einige Delikte kommen kaum vor: Ganze zwei Lenker hatten gegen die Gefahrengutverordnung im Tunnel verstoßen, 45 Lenker missachteten die Eisenbahn-Kreuzungsverordnung.

Für Kritik sorgen vor allem jene Delikte, die unbestritten gefährlich sind und nicht für Vormerkungen sorgen. Die Grüne Gabriela Moser brachte am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Parlaments den Antrag ein, auch Handy-Telefonieren am Steuer in den Strafenkatalog aufzunehmen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit will auch die Missachtung der Gurtenpflicht und Geschwindigkeitsdelikte in das System aufnehmen.

Im Büro von Verkehrsministerium Doris Bures heißt es dazu nur, dass eine Reform „derzeit kein Thema“ sei. Die Verkehrssicherheit ruhte regierungsintern seit Monaten. Grund dafür war ein ziemlich banaler: In einer Gesetzesnovelle des Verkehrsministeriums war versteckt, dass Landwirte am Traktor immer einen Führerschein dabei haben müssen – die ÖVP stimmte zu Jahresbeginn nichts ahnend zu und protestierte nachher. Deshalb fand sich bis gestern, Mittwoch, acht Monate lang kein Termin für einen Verkehrsausschuss. Jetzt ist die gegenseitige Blockade beendet (und die Landwirte dürfen künftig ihren Führerschein zu Hause lassen). „Innerhalb von vier Stunden sollten 30 Themen besprochen werden“, kritisiert Moser. „Das Thema Rettungsgasse ging sich dabei nicht aus.“

Mehr Blaulicht

Dafür stand auf der Tagesordnung, dass Autobahnausfahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen gebaut werden dürfen. Kaum zu glauben, das war bisher tatsächlich verboten. Außerdem sollen First Responder ein Blaulicht mitführen dürfen – dann können auch sie die Rettungsgasse benutzen, wenn sie nicht verstopft ist. Apropos: Der bisherige Rekord bezüglich Rettungsgassenbildung wurde vergangene Woche auf der A1 aufgestellt – die Kolonnen standen siebenspurig im Stau, die Feuerwehr kam kaum zur Unfallstelle.