Verkehrsminister will den Punkteführerschein

Elf Jahre, nachdem der Punkteführerschein zum heftigen Zankapfel innerhalb der schwarz-blauen Regierung wurde, taucht das Strafmodell nun erstmals wieder auf. Verkehrsminister Jörg Leichtfried, SPÖ, präsentierte am Donnerstag sein 100-Punkte-Programm, mit dem er zu den Top-5-Nationen bei der Verkehrssicherheit in Europa aufschließen möchte.

Unter Punkt 3.3.2 Hochrisikolenker findet sich politischer Sprengstoff. Ausweitung Führerschein-Vormerksystem zu einem Punkteführerschein (unter Einbeziehung von Massendelikten) ist dort zu lesen. Im Büro von Leichtfried wird dies bestätigt, das sei ein Vorschlag des Verkehrssicherheitsbeirates gewesen und stehe deshalb auf dem Leichtfried-Plan. Vorbild sollen demnach Länder wie Deutschland oder Italien sein. Dort gibt es für jedes Delikt – neben einer Geldstrafe – eine gewisse Zahl von Punkten. Wer zu viele sammelt, dem wird der Führerschein entzogen. Man kann sein Konto allerdings mit diversen Kursen verbessern.

Kompliziertes Vormerksystem

In Österreich gibt es bisher nur ein hoch kompliziertes Vormerksystem. Dabei sind vor allem Nebendelikte erfasst, aber nicht etwa Schnellfahren. Zu den häufigsten Übertretungen zählen dabei die Missachtung der Kindersitzpflicht und die schlechte Beladung von Fahrzeugen. Wer drei Übertretungen setzt, verliert automatisch den Führerschein.

Schon zwei Mal gab es Expertenrunden im Verkehrsministerium, die sich an einer Reform versuchten. Alle beide beendeten ihre Arbeit mit dem Fazit: Das System ist zu kompliziert, um es noch reparieren zu können. Doch keiner wagte sich an einen echten Punkteführerschein heran.

Dass es die Vormerkungen gibt, ist ausschließlich einem höchstpersönlichen Streit zwischen dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach, FPÖ/BZÖ, und seinem Staatssekretär Helmut Kukacka, ÖVP, zu verdanken. Gorbach wollte einen Punkteführerschein, hatte Kukacka aber nicht informiert. Am Ende sprachen sie nur mehr über Medien miteinander. Aus Gorbachs Wunsch wurde dann das Vormerksystem, auf das man sich doch noch einigen konnte. Wirklich zufrieden war damit aber keiner.

Erste Reaktionen

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger meint nun, über den Punkteführerschein müsse man "erst verhandeln und Punkt für Punkt anschauen". Für den Automobilclub ARBÖ sind noch "intensive Gespräche notwendig". Der ÖAMTC sieht "keine Notwendigkeit. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Unfallzahlen und Punkteführerschein. In Deutschland sind die Zahlen besser, in Italien wiederum schlechter."

Bis auf den Punkteführerschein bietet das 100-Punkte-Paket wenig Neuerungen. Viel ist von Bewusstseinsbildung und technischen Maßnahmen die Rede. Heraussticht, dass nun doch Drogen-Vortestgeräte (wie etwa in Deutschland) angekauft werden sollen. Bisher hat die Polizei kaum Möglichkeiten, um gegen Drogenlenker vorzugehen. Deshalb werden kaum welche erwischt. Entsprechende Apparate werden derzeit vom Innenministerium analysiert.

Einheitliche Strafen

Geplant ist außerdem eine Vereinheitlichung der Strafkataloge. Doch diese sind Ländersache und dort pochten die Verantwortlichen in der Vergangenheit stets auf ihren Föderalismus. An einem einheitlichen Strafkatalog bissen sich jedenfalls schon viele Verkehrsminister die Zähne aus.