Tiroler Landesregierung beschloss Fördertransparenzgesetz

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat ein neues Gesetz beschlossen, das künftig alle Landesförderungen in beinahe Echtzeit digital abrufbar und damit für alle Bürger einsehbar machen soll. Zudem soll die Untergrenze von 2.000 Euro für eine verpflichtende Veröffentlichung fallen. Ausnahmen sind etwa für Sozialleistungen vorgesehen, um den Datenschutz zu wahren. Das Gesetz werde dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt, verkündeten die Klubchefs der ÖVP und Grünen.

"Nerv der Zeit"

Das Tiroler Fördertransparenzgesetz war Teil des Koalitionsübereinkommens und treffe "den Nerv der Zeit", unterstrichen Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) in einer Aussendung am Mittwoch. Es leiste "einen wesentlichen Beitrag für mehr Vertrauen in die Verwaltung und Politik", so die beiden unisono. "Was gefördert wird, wird einsehbar sein. Und zwar ohne Hürden". Die Daten würden somit "im Sinne der Open Government Data" maschinenlesbar sein. Spätestens bis zum Ende des Folgemonats der Auszahlung sollen die Landesförderungen öffentlich auf der Internetseite des Landes zugänglich und dann für zwei Jahre lang abrufbar sein.

Ausnahmen gebe es nur bei personenbezogene Informationen und Daten, die das berufliche Fortkommen behindern, Rückschlüsse auf ein geringes Einkommen zulassen sowie beeinträchtigend auf die persönliche Integrität wirken könnten, wurde betont. Bisher galt eine Untergrenze von 2.000 Euro für die Auflistung in jährlichen Förderberichten. Eine Veröffentlichung erfolgte nach Ablauf eines Kalenderjahres.

2019 und 2020 wurden von 27 Förderdienststellen des Amtes der Tiroler Landesregierung laut "Tiroler Tageszeitung" 653.000 Auszahlungen auf 147 Förderungsprogramme mit einem Volumen von über 680 Mio. Euro an die Transparenzdatenbank gemeldet. Tirol gehöre damit zu den vier Bundesländern, die im Wesentlichen alle ausbezahlten Förderungen an die Transparenzdatenbank übermitteln.

"Erste Gehversuche"

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer begrüßte indes in einer Aussendung "erste Gehversuche" der Landesregierung bei der Fördertransparenz. Dies sei "längst überfällig" gewesen. "Wir fordern seit 2015 die Einrichtung eines echten Transparenzportals, auf dem sich jede Tirolerin und jeder Tiroler über Bedarfszuweisungen, Förderungen, Zuschüsse, Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Beraterverträge, Repräsentationsausgabe und mehr informieren kann", sah Dornauer rote Forderungen durch Schwarz-Grün nunmehr umgesetzt. Die Sozialdemokratie werde den vorliegenden Entwurf ganz genau durchleuchten und darauf achten, dass es sich "bei dieser Regierungsvorlage nicht nur um ein Placebo und um einen faulen Kompromiss handelt".

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah den jetzigen schwarz-grünen Beschluss der Landtagswahl im kommenden Jahr geschuldet. "Dieses Modell, welches nun kommen soll, hätte man seit einem Jahrzehnt umsetzen können, doch weder ÖVP noch die Grünen hatten bisher Interesse daran", kritisierte Abwerzger in einer Aussendung. Die FPÖ habe "seit zig Jahren eine Art Transparenzdatenbank" gefordert, wie es ja in Südtirol seit Jahren selbstverständlich sei.