Stadt Salzburg führt sektorales Bettelverbot ein

Die Stadt Salzburg wird ein sektorales Bettelverbot einführen. Der für ordnungspolitische Fragen zuständige Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) präsentierte am Montag einen entsprechenden Amtsbericht, der noch im Mai vom Gemeinderat beschlossen werden dürfte. Eine Mehrheit dafür scheint fix, seit die SPÖ unter Bürgermeister Heinz Schaden von ihrer anfangs ablehnenden Haltung abgekommen ist.

"Keiner will die Notreisenden aus der Stadt verbannen, aber wir wollen es wieder auf ein Maß zurückführen, dass die Beschwerden und die Kritik aus der Bevölkerung wieder weniger werden", sagte Preuner heute beim Pressegespräch. In den vergangenen Monaten hätten diese nämlich massiv zugenommen. Die Ursache dürfte in der gestiegenen Zahl an Bettlern in der Mozartstadt liegen: Die Zunahme seit dem Vorjahr betrage rund 50 Prozent, informierte Preuner. Bei einer aktuellen Zählung wurden an zwei Tagen in Summe 337 Armutsmigranten - überwiegend aus Rumänien - registriert.

Sektorales Bettelverbot

Formal stützt sich das sektorale Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu verbieten, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist. Konkret soll das Betteln von 8.00 bis 19.00 Uhr in der Linzergasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen, im Sterngäßchen, Badergäßchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und auf dem Kommunalfriedhof verboten werden. Zudem wird es auf dem Wochenmarkt Schranne, auf dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt von 7.00 bis 14.00 Uhr und am Rupertikirtag sowie am Christkindlmarkt von 10.00 bis 19.00 Uhr untersagt. "Das ist also mitnichten ein generelles Bettelverbot. In Summe ist es von der Fläche her ausgewogen", sagte Preuner.

Umsetzung noch unklar

Keine Gedanken hat sich Preuner offenbar darüber gemacht, wie die Umsetzung aussehen soll. Denn auf die Fragen, wie das gehandhabt werde, wie hoch die Strafen seien oder ob auch Spenden sammelnde NGO's vom Verbot betroffen seien, verwies der Vizebürgermeister an die Polizei. Und auch die machte vorerst noch keine Angaben: "Wir haben uns immer für beschränkende Maßnahmen ausgesprochen und begrüßen daher das sektorale Verbot", sagte Polizei-Sprecher Michael Rausch. Über die konkrete Umsetzung werde man zu gegebener Zeit noch informieren.

Suche nach Notquartier

Preuner und die für Soziales zuständige Vbgm. Anja Hagenauer (SPÖ) betonten am Montag, dass ordnungspolitische Maßnahmen nur im Paket mit sozialpolitischen Schritten funktioniere. Die Sozial-Maßnahmen, die nach einem Runden Tisch im Vorjahr empfohlen worden waren, seien inzwischen mehrheitlich umgesetzt, sagte Hagenauer. So werde die Stadt nun 30.000 Euro für einen Sozialarbeiter zur Verfügung stellen, der zum einen auf die Armutsmigranten zugehe und diese berät und zum anderen auch Ansprechpartner für die Bevölkerung sein soll. Mit der Suche nach einem Notquartier für 50 Bettler sei die Caritas beauftragt, hier gibt es laut Hagenauer schon ein sehr konkretes Objekt. Außerdem unterstütze die Stadt den Virgilbus, in dem eine medizinische Grundversorgung angeboten wird, und mit 25.000 Euro im Jahr auch ein Hilfsprojekt in Rumänien.

Einmal mehr betonten die beiden Politiker heute, dass Salzburg alleine die Probleme der Armut in Südosteuropa nicht lösen könne. Man habe sich aber zumindest an maßgebliche Politiker in der EU gewandt.