Sexuelle Belästigung in Wiener SPÖ: Nur "Rüge" für den Täter

Kurz vor Weihnachten muss sich die Wiener SPÖ öffentlich mit einem Fall sexueller Belästigung in ihren eigenen Reihen beschäftigen: Wie nun bekannt wurde, soll ein Mitglied der Bezirkspartei am Alsergrund mehrere Parteikolleginnen sexuell belästigt haben.

Die Fälle liegen laut Wiener SPÖ rund drei Jahre zurück. Ein Jahr lang tagte zu der Causa ein parteiinternes Schiedsgericht. Das Urteil dürfte nun auf beiden Seiten – bei Täter und Opfern – für Unmut sorgen.

Der Mann, der zwischenzeitlich mit einem Funktionsverbot belegt war und dessen Parteimitgliedschaft ruhend gestellt wurde, kam mit einer Rüge davon. Die Vorwürfe gegen den Mann seien „nicht schwerwiegend genug“ gewesen, um einen Parteiausschluss zu erwirken, heißt es aus der Landespartei.

Details zu den Fällen wolle man im Sinne des Opferschutzes nicht nennen. Aber: Es handle sich um einen „komplexen Fall“, es habe einige Zeit gedauert, bis „sich die Nebel gelichtet haben“, sagt Landesparteisekretärin Barbara Novak zum KURIER. Ein eigenes Schiedsgericht – in dem „erfahrene Juristinnen“ sitzen – einzuberufen, sei „ein großer, in diesem Fall aber wichtiger und richtiger Schritt“ gewesen. Man habe viele Zeugen befragt und Beweise gesichtet.

Laut ZIB2 habe der Mann sich unter anderem bei einem Grillfest übergriffig verhalten. 

Aus der SPÖ ausgetreten

Dass die Causa vor drei Monaten nur mit einer Rüge endete, dürfte eines der Opfer erzürnt haben. Noch dazu, weil auch das Funktionsverbot mit dem Ende des parteiinternen Verfahrens endete. Die Frau ist vor Kurzem „auch wegen anderer Konflikte“ aus der Partei ausgetreten. Im Zuge dessen dürfte der Fall nun an die Öffentlichkeit gekommen sein.

Novak zeigt sich zerknirscht: Die Wiener SPÖ tue ihr Möglichstes, um derartige Fälle zu verhindern. „Aber #metoo geht auch an der Sozialdemokratie nicht vorbei. Auch unsere Bewegung ist ein Spiegel der Gesellschaft.“

Die Vorwürfe gegen den Täter wurden laut Wiener SPÖ vor drei Jahren auch bei der Polizei angezeigt. Zu Strafverfahren sei es aber nie gekommen. Alle Fälle wurden von der Justiz damals niedergelegt.

Arbeitskreis im Bund

Novak sei „froh“, dass man sich auch in der SPÖ-Bundespartei verstärkt dem Thema annehme: Es gebe einen eigenen Arbeitskreis, der sich mit der Frage beschäftige, wie man derartige Fälle verhindern und den Opferschutz verbessern könne.