Vordernberg: Millionenkosten für oft leeres Haus

Nur 112 Schubhäftlinge pro Jahr, aber trotzdem elf Millionen Euro Kosten?

Regelmäßig fällt das Anhaltezentrum Vordernberg in der Steiermark mit enorm auseinanderklaffenden Zahlen auf: Etwa 32 Exekutivbeamte im Februar 2016 im Dienst, aber nur sieben Schubhäftlinge vor Ort. Oder monatliche Mietkosten von 180.000 Euro und Betriebskosten von 37.000 Euro obwohl von September bis Dezember 2015 kein einziger Ausländer dort war, der nach abgewiesen Bescheid als letzte Station in Österreich Vordernberg gehabt hätte.

Vor Kurzem wurde eine Anfragebeantwortung der (mittlerweile Ex-)Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekannt, die diese minimalen Belagszahlen mit gleichzeitig horrenden Kosten veröffentlicht. Diese sind nämlich nicht variabel: Egal, wie wenige Insassen es gibt, Miete, Betriebskosten und Personalkosten sind immer gleich hoch. Auch wenn die 205 "Haftplätze" laut Innenministerium nur zu neun Prozent ausgelastet sind.

Gewinn für Gemeinde

Bürgermeister Walter Hubner, SPÖ, war der Politiker, der das Schubhaftzentrum in die kleine Gemeinde in der Nähe des Erzberges geholt hat. "Die Auslastung ist Thematik des Ministeriums", betont der Ortschef, ihn tangiere sie nicht. Für die 2000 Einwohner kleine Gemeinde ist das Zentrum nämlich leer oder voll ein satter Gewinn: Es bringt 166.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr. 11.000 Euro Grundsteuer, 54.000 Euro Kommunalsteuer, 21.000 Euro Wasser-, Müll- und Kanalgebühren, dazu Verwaltungseinnahmen von weiteren 80.000 Euro, rechnet Hubner vor.

"Das ist ja nicht wenig", versichert der Bürgermeister, der dank des Zentrums auch wieder einen Nahversorger im Ort hat: Die Gemeinde stellt über einen Verein selbst einen Lebensmittelladen, der im Schubhaftzentrum ebenfalls Waren verkauft. Dafür gibt es zusätzlich 2000 Euro brutto monatlich.

"Das ist eine fixe Einnahme, mit der wir das Geschäft betreiben können. Alles, was sonst noch hier im Ort eingekauft wird, ist dann die Butte aufs Brot." Die Arbeitsplätze bei der privaten Sichertheitsfirma nicht zu vergessen, die ebenfalls im Zentrum Dienst tut.

Erst heuer haben wieder drei Vordernberger dort angeheuert. "Aber Leute von Leoben bis Eisenerz haben dort Jobs gefunden."

Asylanträge

Zurück ins Zentrum selbst. Beim KURIER-Lokalaugenschein warten nur ein paar abgewiesene Asylwerber in den Aufenthaltsräumen, sie warten hier auf die Abschiebung. Mit Stichtag 15. April gab es 25 Insassen. Chefinspektor Wolfgang Kregar hört die Reduzierung auf Anhaltezentrum aber gar nicht gerne. "Seit Mai 2015 sind wir auch Sonderdienststelle zur Bearbeitung von Asylanträgen", betont er. Eine Stelle, die ab Spätsommer 2015 mit der verstärkten Migrationsbewegung Bedeutung bekam: "Wir haben hier pro Tag bis zu 200 Menschen gehabt."

Sie waren Flüchtlinge, die zuerst im burgenländischen Nickelsdorf über die Grenze kamen, später in Spielfeld. 7465 waren es ganz genau, die maximal 48 Stunden in Vordernberg blieben: Sie stellten nach der Einreise Asylanträge in Österreich. "Das haben auch wir hier gemanagt, jeden Tag sind da die Busse gekommen", erinnert sich Kregar. Die Diplomkrankenschwester des Schubhaftzentrums zitiert aus ihren Aufzeichnungen: Zwischen 400 und 700 Flüchtlinge mussten jedes Monat medizinisch versorgt werden, an manchen Tagen bis zu 50 Patienten. "Man war in der Krise ziemlich froh, dass es uns hier gibt", resümiert Kregar.