Schubhaftzentrum: Verträge offen

In der Debatte rund um das neue Schubhaftzentrum Vordernberg geben Innenministerium, Gemeinde und Sicherheitsfirma G4S jetzt offenbar dem Druck nach: Sie legten Freitag jene Verträge über die Aufgabenteilung offen, die bisher unter Verschluss gehalten wurden.

Viel Neues zeichnet sich dadurch aber vorerst nicht ab: Demnach ist G4S unter anderem für Wäschereibetrieb, Kiosk und Betrieb der Bücherei zuständig, während das Ministerium „Sicherheit und Aufrechterhaltung täglich von 0 bis 24 Uhr durch Exekutivbedienstete“ sicherstellt. Auffallend ist aber ein Punkt: Die Security-Firma leiste auch „kultursensible Gewalt- und Konfliktprävention bzw. -deeskalation“, heißt es. Darunter fielen Betreuungsgespräche, Verstöße gegen die Hausordnung seien aber sofort der Behörde zu melden.

Skepsis

Seit bekannt wurde, dass Private und Polizei gemeinsam in dem Schubhaftzentrum arbeiten, wurde Kritik laut. Vor allem die grüne Abgeordnete Alev Korun kritisierte Geheimhaltung rund um Verträge und Vergabe des Auftrags. Vor allem die Frage, ob die privaten Sicherheitsleute auch für Bewachung der rund 200 Schubhäftlinge herangezogen werden, beschäftigte die Skeptiker. Doch sowohl Ministerium als G4S beteuerten, dass dies nicht passieren würde.

Bisher wurden die Verträge zwischen Ministerium und Gemeinde als auch Gemeinde und G4S nicht preisgegeben. Abgeordnete Korun wurde mit dem Verweis auf „Amtsverschwiegenheit“ abgewiesen. Dass die Verträge Freitag freigegeben wurden, könnte mit dem Engagement der Volksanwaltschaft zu tun haben: Sie schaltete sich ein, bereits Donnerstag hat das Gremium die Verträge bekommen. Montag soll es eine Stellungnahme zu rechtlichen Fragen geben.