Salzburger Taxler beenden Bayern-Boykott

Dem Boykott von Taxifahrten von Salzburg ins benachbarte Bayern wurde am Mittwoch bei einer Aussprache im Landratsamt Bad Reichenhall (Landkreis Traunstein) ein Ende gesetzt. "Der Streit wurde erfolgreich beigelegt", ist Peter Tutschku (Bild), Geschäftsführer der Salzburger Funktaxivereinigung 8111, erleichtert.

Wie berichtet, hatte er Ende April zum Boykott aufgerufen, nachdem ein Salzburger Taxifahrer bei Freilassing wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde. Der Lenker war dort am 12. April nach einer Polizeikontrolle mit fünf Fahrgästen an Bord festgenommen worden.

Zuvor hatte er den Auftrag bekommen, fünf Personen nach Bad Reichenhall zu bringen. Drei Fahrgäste hatten offenbar keine Einreisepapiere dabei – es kam zur Festnahme. Die Staatsanwaltschaft Traunstein war der Meinung, dass die Salzburger Taxilenker bei Fahrten über die Grenze die gültigen Ausweise und Papiere der Gäste zu überprüfen hätten. Daraufhin kam es zum Eklat - Tutschku riet seinen Mitgliedern von der Fahrt ins Nachbarland ab.

Entspannung

Nach einer zweistündigen Aussprache am Mittwoch zwischen Vertretern der Oberstaatsanwaltschaft Traunstein, der Polizei, Wirtschaftsvertretern der Grenzregion und der Taxivereinigung herrscht nun wieder Entspannung. Konkret wurde bei dem Krisengipfel seitens der Oberstaatsanwaltschaft festgestellt, dass die Taxifahrer keine Ausweise kontrollieren müssen. Das heißt, wenn ein Fahrer nicht die Illegalität eines Fahrgasts feststellen könne, habe er auch keine Strafe zu erwarten. "Damit ist uns jetzt Rechtssicherheit gegeben", sagt Tutschku. Zudem gäbe es laut dem Taxiunternehmer die Zusage der Polizei, dass die Kontrollen verhältnismäßig durchgeführt werden. "Ich habe nie verlangt, dass gar keine Kontrollen seitens der Behörden stattfinden sollen", stellt er klar, "aber es geht um die Verhältnismäßigkeit. Und die wurde uns zugesagt."

Angesprochen darauf, wie man künftig mit vermeintlich illegalen Eingereisten umgehen möchte, die nach Deutschland gebracht werden wollen, sagt Tutschku: "Es ist ja immer eine vage Geschichte, einzuschätzen, wer darf mit und wer nicht. Deshalb werden wir unsere Leute noch einmal dahingehend sensibilisieren. Im Verdachtsfall werden auch gleich die Behörden informiert." Man wolle die Verantwortung allerdings nicht auf alle anderen abschieben. Das Ziel sei vielmehr, die Situation gemeinsam sehr genau zu beobachten. "Das Treffen in Bayern war wirklich positiv. Wir sind jetzt viel besser vernetzt. Diese Kontakte werden wir nun auch im Zweifelsfall nutzen", blickt Tutschku optimistisch in die Zukunft.

Auch Johann Sommerer, Gastwirt aus dem angrenzenden Freilassing, ist über die Einigung von Behörden und Taxivereinigung glücklich: "Wir waren einer der Leidtragenden des Boykotts. Einbußen bei den Gästen aus Salzburg waren schon spürbar, doch das ist jetzt zum Glück vorbei."