Rot-Türkis in Kärnten: 85 Prozent Übereinstimmung bei Themen
Von Thomas Martinz
52 Punkte in 18 Tagen gilt es abzuarbeiten, um die Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP bis zum anvisierten Termin – dem 7. April – unter Dach und Fach zu bringen. Wie die erste Verhandlungsrunde am Dienstag ergab, besteht bereits zu 85 Prozent Übereinstimmung.
„Wie schon in den Sondierungsgesprächen sind wir uns auf Augenhöhe mit Wertschätzung und Kritikfähigkeit begegnet und wollen gemeinsam rasch zu einer tragfähigen Vereinbarung für eine starke Kärnten-Koalition finden“, erklärten SPÖ-Chef Peter Kaiser und ÖVP-Parteivorsitzender Christian Benger nach den fünfstündigen Koalitionsverhandlungen in einer gemeinsamen Presse-Mitteilung.
Es gilt nun, einen 52-Punkte-Katalog abzuarbeiten: Zu 85 Prozent habe man bereits Übereinstimmungen gefunden, hieß es am Rande der Debatten. Diese Themen werden intern analog zum Ampelsystem als „grüne Punkte“ bezeichnet.
Welche als „gelbe“ oder „rote“ geführt werden, also noch auszudiskutieren wären, wollten die Parteien nicht darlegen. SPÖ und ÖVP vertreten in der Frage des landwirtschaftlichen Schulwesens, des Ausbaus des Straßen- und Datennetzes, der Schaffung von Gratis-Kindergärten, beim Raumordnungsgesetz oder dem geplanten Hotelprojekt am Mölltaler Gletscher unterschiedliche Standpunkte. Das blieb freilich nicht hinter den verschlossenen Türen des SPÖ-Landtagsklubs in Klagenfurt verborgen, wo sich die Verhandler eingefunden hatten.
12. April Angelobung
Festgelegt hat man sich indes auch auf den weiteren Fahrplan für die Koalitionsgespräche: Ziel sei es, dass die neue Landesregierung am 12. April in der konstituierenden Sitzung des Landtages angelobt werde, sagten Kaiser und Benger. Dafür müsste es jedoch bereits am 7. April die erforderlichen Beschlüsse in den jeweiligen Gremien geben.
Weitere Verhandlungen in großer Runde finden am Samstag, Montag, Dienstag und Mittwoch statt. Um die „gelben“ und „roten“ Punkte abzuarbeiten, wurden themenbezogene Verhandlungs-Untergruppen gebildet.