Polizisten filmen ab März bei Demos mit

Bodycams sind laut der SP-Polizeigewerkschaft (FSG) unbeliebte Accessoires, die trotzdem ab 2016 die Uniformen zieren sollen. Zunächst geht der Einsatz der Kameras ab März 2016 in die Testphase, insgesamt werden 20 Geräte in Wien, Salzburg und der Steiermark jede Amtshandlung mitfilmen.

Wenn Eskalation erwartet wird

Vor allem Einsätze bei denen von "Eskalation auszugehen ist", werden dann in Bild und Ton festgehalten, wie Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums erklärt. Der späte Beginn der Probephase ist im Zusammenhang mit dieser Aussage aber umstritten, denn er macht den Einsatz der Geräte beim Akademikerball am 29. Jänner in Wien unmöglich. Doch gerade diese Veranstaltung, bei der Randale bei den Gegendemos seit Jahren zum Standardprogramm gehören, wäre ein idealer Testlauf für die Kameras.

Die "Offensive gegen Rechts" hat bereits zur Demonstration aufgerufen. Obwohl die linke Organisation betont, friedlich gegen Rechts auftreten zu wollen, gibt es immer wieder Mitglieder des radikalen schwarzen Blocks, die mitunter sogar aus Deutschland anreisen – Links-Aktivisten die bekannt dafür sind, sich auch mit Gewalt gegen Rechts zu stellen.

Die sich schon beinah traditionell wiederholende Kritik der linken Szene, dass Polizisten während der Demo massiv Gewalt anwenden würden, könnte durch den Einsatz der Kameras ein Ende gesetzt werden. Zudem war genau so eine Situation der ursprüngliche Auslöser für die Überlegung, diese Kameras zu verwenden. 2014 wurden sie erstmals in Betracht gezogen, nachdem es nach einer Demonstration der als extrem rechts eingestuften "Identitären" in Wien zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten gekommen war. Der Exekutive war damals vorgeworfen worden, eine Prügelorgie zelebriert zu haben.

Die Erklärung, warum die Bodycams trotzdem erst im März an die Uniformen kommen, ist simpel: "Bis dahin fehlt die gesetzliche Grundlage. Außerdem wird es nach dem Akademikerball sicher auch noch Einsätze geben, die Eskalationspotential haben", sagt Grundböck. Abgesehen davon sieht der Vorsitzende der FSG, Herman Wally, noch andere Hürden im Einsatz der Bodycams: "Da fallen Unmengen an Daten an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das knappe Budget erlaubt, alle Beamten auszustatten."

Bei der FSG ist man also skeptisch. "Die Polizisten selbst haben keine Freude", sagt Wally. Vor allem bei brisanten Einsätzen sieht der Gewerkschaftsboss Problempotential. Die Kamera könnte verrutschen und nicht alles wahrheitsgetreu aufzeichnen. Ihren eigentlich Zweck, nämlich zu "helfen, nachträglich strittige Situationen zu objektivieren", könnten sie dann nicht mehr erfüllen.

Fast genau so argumentieren auch die Aktivisten. "Wir stehen den Plänen skeptisch, eigentlich ablehnend gegenüber", heißt es etwa vonseiten des Verbands Sozialistischer Studenten (VSStÖ). Auch die Videoaufnahmen könnten ein einseitiges Bild vermitteln. "Je nach Blickwinkel können unterschiedliche Szenarien gezeigt werden", meint ein Sprecher. "Außerdem stellt sich die Frage, wer das Filmmaterial auswertet." Statt die Beamten mit Kameras auszurüsten, sollte es vielmehr eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten geben, fordert der Vsstö.