Polizei-Analyse: "Flüchtlinge sind weniger kriminell"
Auf der einen Seite wird das Bild vom "kriminellen Asylwerber" gezeichnet. Auf der anderen Seite wird versucht, nur die positiven Seiten der Flüchtlingskrise hervorzustreichen. Doch wie schaut es mit den Fakten aus?
In Braunschweig (Stadt in Deutschland mit 200.000 Einwohnern, Anm.) wurde dazu von der Polizei die SOKO Asyl gegründet, die sich dem Phänomen Kriminalität durch Asylwerber und Ausländer annahm. Ulf Küch, der Chef der SOKO, war nun auf Einladung der "Vereinigung Kriminaldienst" in Wien zu Gast. Er versprach "überraschende Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität" – und hielt das Versprechen. Die Erkenntnisse sind in Wien und Österreich fast ident, bestätigten viele der anwesenden Kriminalbeamten, allen voran Polizeilegende Ernst Geiger, einst Leiter des Landeskriminalamts.
Trittbrettfahrer
"Echte Flüchtlinge sind weniger kriminell als Einheimische", sagt Küch. Gemeint sind vor allem Leute aus Syrien, dem Irak oder vielfach aus Afghanistan. Problemfälle seien jene Trittbrettfahrer, "die nie Chance auf Asyl haben". Das betrifft vor allem Menschen aus Afrika, die einfach die Chance des unkontrollierten Flüchtlingsstroms nutzten.
Während der Migrationshauptzeit zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 gab es aber einen zeitweisen Ausschlag der Anzeigen bei manchen Delikten. "Vor allem im unterschwelligen Bereich", sagt Geiger. Und Küch berichtet, dass etwa Ladendiebstahl und Gewalt in Flüchtlingsheimen zwischen Nord- und Zentralafrikanern extrem stieg. Stichwort Massenschlägereien. Massenquartiere, wo verschiedenste teils verfeindete Ethnien untergebracht sind, hätten das Problem weitaus verschlimmert.
Insgesamt 140 Mehrfachtäter wurden in Braunschweig seit 2015 erwischt – fast durchwegs Personen vom Balkan, aus Georgien und Nordafrika. Der klassische Flüchtling war nicht darunter. Sudanesen hätten etwa beim Sozialbetrug stark zugeschlagen: "Die haben da echt ein Geschäftsmodell daraus gemacht."
Entgegen ursprünglicher Prognosen der Polizei gab es bis jetzt keine Explosion der Zahl der Sexualdelikte – bei 980 Fällen waren nur 16 mit Asylwerberstatus dabei. "Was in der Bevölkerung an Befürchtungen da ist und in den Gazetten beschrieben wird, das hat es in der Masse nicht gegeben", sagt Küch. Entsprechende Analysen von Kriminalsoziologen zeigen auch in Österreich, dass im ersten Halbjahr 2016 lediglich fünf Vorfälle 80 Prozent der Berichterstattung über Sexualdelikte ausmachten.
Küch betont: "Ich bin kein Sozialromantiker und kein Fremdenhasser. Aber wer sich nicht an unsere Gesetze hält, der muss raus." Und dabei gebe es derzeit Probleme. Nach Zentralafrika seien Rückführungen kaum möglich, aber auf die nordafrikanischen Staaten könne Deutschland (und die Europäische Union) mehr Druck ausüben.
Wenig Abschiebungen
Probleme mit den Abschiebungen ortet auch Geiger: "Nach Afghanistan gab es erst rund 100 Abschiebungen, aber man könnte Tausende rückführen." Auch in Österreich sorgen vor allem diese Menschen für Probleme, deren Asyl abgelehnt wurde und die nicht abgeschoben werden können.
Heimische Beamte würden sich dabei wünschen, dass es hierzulande Schnellgerichte wie in Deutschland gibt. Dort ist es mittlerweile möglich, Ladendiebe mehrere Tage bis zu einem Prozess einzusperren. Selbst Bewährungsstrafen führen zu einer Ablehnung im Asylverfahren – deshalb sanken die Zahlen in diesem Bereich rasch.
Braunschweig verzeichnet jedenfalls 2017 offenbar ebensoeinen historischen Tiefststand wie Österreich in der Kriminalbilanz. "Wir sind sogar erstmals besser als München", freut sich Küch. Bezüglich Kriminalität durch Asylwerber zieht er nach zweieinhalb Jahren folgende Bilanz: "Es relativiert sich etwas, ohne dass man bagatellisiert. Es gab katastrophale Einzelfälle." Der große Kriminalitätsanstieg sei ausgeblieben. Dieser könne aber in einer zweiten Welle kommen, wenn man nicht für Integration sorgt. Das zeigen nunmehrige Probleme mit libanesischen Mafia-Clans in Deutschland, die in den 80er-Jahren ins Land kamen. "Die hat man links liegen gelassen", betont Küch. Das räche sich nun.
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