Kärnten: Ärzte stimmen neuem Gehaltsmodell zu

Verhandlungen, Drohungen, Demonstrationen und Streiks – der Kampf der Kärntner Spitalsärzte um eine Aufbesserung des Grundgehalts wurde rund ein halbes Jahr lang mit allen Waffen geführt. Bis zum Schluss standen weitere Engpässe der medizinischen Versorgung und eine Eskalation der Lage im Raum. Doch seit Donnerstag sind alle Differenzen Geschichte: Die Spitalsärzte sprachen sich in Betriebsversammlungen klar für das neu ausgehandelte Gehaltsmodell aus. Es sieht eine Erhöhung der Grundgehälter um durchschnittlich 15 Prozent vor.

Klares Votum

Das Votum war eindeutig: in Laas, Hermagor und Wolfsberg gab es keine Gegenstimme. In Villach lediglich eine, im Klinikum Klagenfurt 27 Contra- und 251 Pro-Stimmen. "Lediglich die jungen Fachärzte sind mit der Lösung teilweise unzufrieden. Unterm Strich dürfen wir uns aber um eine akzeptable Mehrheit für die Neuregelung freuen. Wir müssen uns im Bundesländervergleich nicht mehr verstecken", betont Petra Preiß, Betriebsrätin des Mittelbaus. Ohne die von den Ärztevertretern in letzter Minute ausverhandelte Zulage für die Jungärzte, wäre die Erhöhung noch geringer ausgefallen, doch nach einem Konsens der Primarärzte wird die Sonderklassegebühr auch den jungen Ärzten zugute kommen.

Kärntens Ärztekammerpräsident Josef Huber spricht ebenfalls von einem "akzeptablen Ergebnis". Nun gelte es, die Ausbildungs- und Arbeitsplatz-Situation zu verbessern.

In einem nächsten Schritt werden sämtliche Abteilungen in den Häusern auf die Erforderlichkeit von flexiblen Dienstzeiten überprüft. "Dann gilt es, Betriebsvereinbarungen für diese Stationen zu vereinbaren. Wir müssen klären, ob die Ärzte im erforderlichen Ausmaß die Möglichkeit des Opt-out (Leistung von freiwilliger Mehrarbeit, die die gesetzlich von der EU vorgeschriebene 48-Stunden-Woche überschreitet, Anm.) in Anspruch nehmen", betont Preiß.

Gesetzesbeschluss

Mit den positiv abgeschlossenen Betriebsversammlungen sei nun eine gemeinsame Lösung in der Zielgeraden, sagte am Donnerstag Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Der Gesetzesentwurf soll nun bereits nach dem Osterwochenende von der Regierung und Ende April schließlich auch vom Landtag beschlossen werden. Er tritt im Mai oder Juni 2015 in Kraft – und zwar rückwirkend ab 1. Jänner 2015. Vom Land werden 13,5 Millionen Euro für das neue Modell zur Verfügung gestellt.

In Oberösterreich werden die Spitalsärzte nach Ostern via Urabstimmung darüber entscheiden, ob sie das von Land und Ärztekammer ausverhandelte Gehaltspaket annehmen oder nicht. Die Online-Befragung der 3200 Mediziner läuft von 7. bis 19. April. Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser ist optimistisch, dass seine Kollegen in den Spitälern dem Paket zustimmen.

In der Steiermark haben die Ärzte der Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) bereits seit Jänner Regelungen mit ihrem Arbeitgeber rund um das neue Arbeitszeitgesetz getroffen. Selbiges gilt inzwischen für Tirol, auch bei den Bundesärzten an der Uni-Klinik Innsbruck gibt es einen Verhandlungskonsens. Die Mediziner an den Bezirksspitälern lehnten des vorgelegte Paket hingegen vorerst ab.

Im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ist zumindest eine Teillösung für die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte gegeben, im AKH sieht die Situation allerdings anders aus. Dort sind die Gespräche inzwischen ins Stocken geraten.

Die Verhandlungen für das nicht-medizinische Personal der Salzburger Landeskliniken (SALK) gehen am 8. April weiter. Bis dahin soll das von Spitalsreferent Christian Stöckl (ÖVP) vorgeschlagene Gehaltsmodell berechnet werden.