ÖVP-Chef für Rauchverbot

Eine hitzige Debatte dürfte Hermann Schützenhöfer angefacht haben: Der ÖVP-Landesobmann der Steiermark spricht sich deutlich für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten aus. „Ich persönlich befürworte das.“

Auslöser war des Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Nichtrauchern in jedem Lokal ein rauchfreier Weg gesichert sein müsse, etwa zum WC. Da so etwas wieder Umbauten mit sich bringen würde im Gesetzestext als auch in den Lokalen selbst tritt der Vizelandeshauptmann dafür ein, Zigaretten gleich absolut aus Wirtsstuben zu verbannen. „Wir sollten von dem typisch österreichischen Phänomen, wir wollen ein Rauchverbot, trauen uns aber nicht ganz, Abstand nehmen.“

Damit ist Schützenhöfer der erste schwarze Spitzenpolitiker, der sich für ein Rauchverbot erwärmen kann. Im Bund sieht das anders aus: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ebenfalls ÖVP, winkt ab. „Der Vorschlag war schon einmal in Diskussion, man hat sich aber gemeinsam anders entschieden“, lässt er auf KURIER-Anfrage ausrichten. „Die Gastronomen haben investiert, sie brauchen Rechtssicherheit. Daher soll das Gesetz bleiben, wie es ist.“

Kammer dagegen

Damit trifft er sich mit Wilhelm Turecek, Gastronomiespartenobmann der Wiener Wirtschaftskammer, SPÖ. Schützenhöfer sei mit seinem Vorstoß „ein weiterer Totengräber der kleinen Gastronomen. Der erste Totengräber war das Höchstgericht.“

Ein generelles Rauchverbot würde 20 Prozent aller Gastronomen in den Ruin treiben. „In den kleinen Lokalen sitzen 80, 90 Prozent Raucher“, vermutet Turecek. „Die Wirte können da nicht mehr mit. Die Leut’ kommen dann nicht mehr oder erst nach Monaten wieder.“ 47.000 Gaststätten gäbe es in Österreich, viele Wirte hätten jeweils bis zu 50.000 Euro in getrennte Raucher-/Nichtraucherbereiche investiert.

ÖVP-Schützenhöfer will für solche Wirte Rückersätze und Förderaktionen vom Bund. Das koste zwar Geld, aber „man muss Prioritäten setzen, Es geht auch um die Gesundheit“.