Österreich, Tschechien und Slowakei wollen Grenzen offen halten

Gekommen waren sie, um den Auftritt von Anna Netrebko auf der Bühne des Wolkenturms in Grafenegg zu genießen. Davor musste allerdings noch gearbeitet werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte dazu seine Amtskollegen Radek Vondracek aus der Tschechischen Republik und Boris Kollar aus der Slowakei zu einem Treffen in die Schlossräumlichkeiten in Grafenegg geladen. Eines der Hauptthemen war das Schließen der ungarischen Grenze.

Die Formulierungen dazu waren sehr höflich, die Botschaft dennoch klar: Alle drei Parlamentspräsidenten zeigten wenig Verständnis für diese Maßnahme von Viktor Orbán. In erster Linie störte sie, dass sie davon überrascht worden waren und es keine Konsultationen im Vorfeld gegeben hatte.

Deswegen stellte Sobotka zu Beginn der Gesprächsrunde auch die rhetorische Frage: „Wie geht man in Zeiten von Krisen mit der Nachbarschaft um?“ Beim kleinen Grenzverkehr zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei würden solche Maßnahmen nicht kommen. Sobotka: „Wir werden da keinesfalls den Weg von Ungarn gehen.“

Für Radek Vondracek kam das alles sehr überraschend. Er war sogar als Tourist davon betroffen. „Ich hätte die Maßnahme im März verstanden, jetzt sehe ich in so einer Maßnahme aber keinen Sinn“, sagte der tschechische Parlamentarier. Wobei sein slowakischer Kollege ergänzte: „Die nächsten Nachbarn sollten zusammenarbeiten.“ Man sei bereit, den Partnern zuzuhören, aber man wäre dennoch gerne früher informiert.

Regeln für Tschechen

Boris Kollar verwies auch auf die Pflegerinnen, die in Österreich benötigt werden. Die Slowakei werde darauf schauen, dass diese auch zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können. Kollar: „Wir müssen bei diesen Fragen den gesunden Menschenverstand einsetzen, die Wirtschaft muss laufen.“

Entspannt haben die drei Präsidenten die Corona-Situation in ihren Staaten beurteilt. Die Ziffern würden steigen, aber man habe gelernt, damit umzugehen. Kollar: „Es herrscht keine Panik. Die Ziffern sind jetzt zwar höher, aber nicht kritisch.“

Wie der ORF am Montag meldete, soll es für Tschechen bei der Einreise nach Ungarn weniger strenge Regeln geben. Demnach genüge für sie ein negativer Test, um ins Land zu kommen. Dieser Ausnahmeregelung soll ein Gespräch zwischen Tschechiens Premier Andrej Babiš und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorausgegangen sein.