Grenzkontrollen zur Slowakei werden um 20 Tage verlängert
Die Grenzkontrollen zur Slowakei werden um weitere 20 Tage verlängert. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag an. Der Ressortchef verwies auf entsprechende Gespräche mit seinen Amtskollegen in Tschechien und Polen.
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Die Grenzkontrollen waren zunächst mit 4. Oktober begonnen worden und zunächst mit zehn Tagen befristet gewesen. Argumentiert wurde das damit, dass Schlepperrouten verhindert werden sollten.
Der Schritt erfolge eng abgestimmt mit der Tschechischen Republik, die gemeinsam mit Polen die Grenzkontrollen zur Slowakei verlängert hat, sowie in Abstimmung mit den slowakischen Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme gegen die Schlepperkriminalität sollte ursprünglich am Samstag enden, nun bleibt sie bis 2. November bestehen.
Kraner: Kontrollen sollen Pendlerverkehr "gering" stören
Damit wird die Polizei die elf offiziellen Grenzübergänge zum Nachbarland weiter bis Anfang November kontrollieren. Während dieser Zeit ist ein Übertritt über die "grüne Grenze" nicht erlaubt.
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Die Kontrollen an den Grenzübergängen erfolgen laut Innenministerium zielgerichtet gegen kriminelle Schlepper und sollen den Pendlerverkehr so gering wie möglich stören. Gleichzeitig wird auch der Grenzraum verstärkt überwacht.
"Die Polizei muss schneller sein als die kriminellen Schlepper, die sofort ihre Routen ändern, wenn ihr Geschäft gestört wird. Damit es keine Ausweichbewegungen über Österreich gibt, halten wir die Grenzpunktkontrollen aufrecht", sagte Innenminister Karner.
Auch der grenzüberschreitende Verkehr soll so wenig wie möglich behindert werden. Die Slowakei kontrolliert weiter stichprobenartig an der Grenze zu Ungarn. Alle vier Staaten gehören dem Schengenraum an, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen mehr geben soll.
Hunderte illegale Migranten aufgegriffen
Laut Karner gab es in diesem Jahr mehr als 500 Festnahmen. Seit dem Beginn der verschärften Kontrollen zur Slowakei am 4. Oktober überprüfte die tschechische Polizei nach eigenen Angaben 43.749 Personen. Dabei wurden 283 illegal einreisende Migranten aufgegriffen und zwölf Schlepper festgenommen.
Nach Angaben von Polens Innenminister Kaminski wurden an der polnisch-slowakischen Grenze seit Beginn der Kontrollen rund 550 irregulär einreisende Migranten aufgegriffen.