Mit Böller und Feuer gegen die Asylheime

Der blinde Hass gegen Flüchtlinge in Österreich nimmt offenbar noch weiter zu. Vier Brandanschläge, drei Angriffe mit Böllern oder Feuerwerkskörpern und eine mit Softguns gab es in den ersten drei Monaten des Jahres. Das sind acht schwere Attacken gegen Asylheime – bereits eine mehr als noch im gesamten Vorjahr.

Und in dieser Auflistung ist der Brandanschlag gegen die Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden (Oberösterreich) noch gar nicht mitgerechnet. Diese bisher folgenschwerste Attacke geschah im zweiten Quartal. Schaut man auf die Tendenz, dann ist zu befürchten, dass es früher oder später auch Tote geben könnte. Denn die einzige gute Nachricht von 2016 lautet: Bisher gab es nicht einmal einen einzigen Verletzten.

Fünf Bundesländer

Betroffen sind von den aktuell insgesamt 13 Fällen des ersten Quartals fünf Bundesländer: Niederösterreich, Steiermark, Tirol, Kärnten und Vorarlberg. Neben den acht potenziell tödlichen Angriffen handelt es sich bei den fünf weiteren um Schmierereien von Hakenkreuzen sowie um eingeschlagene Fensterscheiben.

Nicht organisiert

Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind die Angreifer durchwegs "keiner rechten strukturierten Szene" zuzuordnen, wie etwa den Identitären oder Neonazis. Es dürfte sich laut bisherigem Ermittlungsstand vor allem um erboste Einzeltäter handeln, heißt es aus gut informierten Kreisen. In den meisten Fällen sind die Untersuchungen aber noch im Gange. Verhaftung ist bisher noch keine bekannt.

"Jegliche Gewalt gegen Asyleinrichtungen ist auf das Schärfste zu verurteilen", betont Innenminister Wolfgang Sobotka gegenüber dem KURIER. "Gewalt gegen Schutzsuchende oder deren Unterkünften ist keine Lösung sondern der Nährboden einer Radikalisierung. Wir haben bereits Maßnahmen gegen eine weitere Radikalisierung eingeleitet und werden an dieser Linie weiter festhalten."

Im gesamten Vorjahr hat es jedenfalls 25 Übergriffe auf Asyleinrichtungen gegeben, die meisten davon in Kärnten. Heuer könnte dieser ohnehin hohe Wert noch einmal übertroffen werden. "Die Tendenz ist sehr deutlich", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Angesichts der polarisierten Beatte sei dies allerdings "keine Überraschung" gewesen.

Demnächst wird von Innenminister Sobotka ein Aktionsplan gegen den Rechtsextremismus präsentiert werden. Denn auch in diesem Bereich gibt es eine starke Zunahme. Im Vorjahr wurden 1150 Delikte registriert, nach 750 im Jahr 2014. Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sprach im Mai in diesem Bereich von einem "dramatischen Anstieg".