Chronik/Österreich

Ministerin warb für Tempolimits in Polizei-Zeitungen

Verkehrsministerin Doris Bures hat eine Hand für die richtige Zielgruppe: Für eine Verkehrssicherheitskampagne mit Themen wie „Tempolimits einhalten“ und „Kein Achterl zu viel trinken“ warb sie ausgerechnet in der Polizei-Zeitung und im Magazin des Innenministeriums. Offenbar sollen die Polizisten überzeugt werden, nicht zu schnell zu fahren.

Doch nicht nur Kuriositäten offenbart die von der Grünen Gabriela Moser gestellte Anfrage an die Ministerin. Bures musste darin eingestehen, dass die Millionen für den hoch gelobten Werbespot gegen Alkohol am Steuer nicht für die Schaltung des Spots, sondern für Inserate (wie berichtet, teilweise auch mit ihrem Foto) verbraucht wurden. 2,2 Millionen Euro flossen in Inserate und nur 1,1 Millionen für die Spots in Radio, Kino und TV (inklusive Plakataktionen).

Bures’ Inseratenschalterei riecht stark nach Partei- und Freunderlwirtschaft“, kritisiert Moser. „Das ist die Fortsetzung der Methode Faymann, die wir alle aus dem U-Ausschuss kennen.“ Der Rechnungshof ist eingeschaltet und wird die vom KURIER aufgedeckten Missstände im Verkehrssicherheitsfonds prüfen, berichtet Moser. „Das Steuergeld der Autofahrer darf nicht verschwendet werden.“ Moser hat vor einigen Tagen auch noch weitere Anfragen zu möglicherweise auffälligen Vergaben im Infrastrukturbereich gestellt.