Kommunen wollen stärkere Stimme in der EU erhalten

Als sich der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl, und EU-Kommissar Johannes Hahn vor Kurzem zu einem Arbeitsgespräch trafen, war die Vorlage zur EU-Trinkwasserrichtlinie ein Thema. Weil sie für Riedl die „Stärkung der Subsidiarität in der Europäischen Union“, die ein wichtiges Thema des derzeitigen Ratsvorsitzes sei, konterkariere. In der Richtlinie werde nicht auf regionale Gegebenheiten Rücksicht genommen, Detailfragen würden überschießend geregelt.

Alfred Riedl: „Wir müssen von dem Gedanken eines Modells für alle wegkommen. Ein Modell, das in der Vergangenheit zu vielen Debatten geführt und auch dafür gesorgt hat, dass die Akzeptanz der EU gegenüber sinkt.“ Für ihn bedeutet Subsidiarität, dass sich die EU künftig bei Detailregelungen viel stärker zurückhält und sich mehr um jene Fragen kümmert, die ganz Europa wirklich beschäftigen. Es reiche, einen gesamteuropäischen Rahmen vorzugeben und die Details den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Ende November ist jedenfalls in Bregenz eine große Subsidiaritätskonferenz geplant. Riedl: „Als Gemeindebund wollen wir in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene die Stärkung der Selbstverwaltung der mehr als 100.000 Kommunen in den Fokus stellen.“