Kleine Demo vor EU-Energieministertreffen in Linz
Vor dem Beginn des informellen EU-Energieministerrats am Dienstag in Linz haben am Montag bereits mehrere Gruppierungen Forderungen an die Politik deponiert: Am Abend protestierten in der Altstadt laut Polizei "maximal 90 Personen" für mehr Klimaschutz und gegen Atomkraft.
Unter dem Motto "Politik für Mensch und Umwelt - statt ein Europa der Konzerne!" hatten atomstopp_oberoesterreich, Attac Linz, das Bündnis Linz gegen rechts und die Initiative "Verkehrswende jetzt" zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie fordern einen massiven Öffi-Ausbau, den sofortigen Ausstieg aus Euratom, einen 45-prozentiger Anteil an erneuerbarer Energie bis 2030 und mehr demokratische Mitbestimmung bei Großbauprojekten.
Fotoaktion am Vormittag
Umweltministerin Elisabeth Köstinger ( ÖVP) solle bei dem Linzer Gipfel klarstellen, dass "Euratom einer klimaschonenden Energiepolitik massiv im Weg steht", denn der Vertrag sei ein "Protektionspapier" für die Atomkraft, so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.
Bereits am Vormittag hatten die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr und Umwelt-Landesrat Rudi Anschober mit einer Fotoaktion mehr Aktivität in Sachen Klimaschutz eingemahnt. "Es gibt keinen Planet B" stand auf einem Erdball, mit dem die beiden vor der Kamera posierten. "Die Situation wird immer dramatischer, aber die Klimaschutzpolitik befindet sich im Tiefschlaf. Die Welt ist meilenweit von den Zielen des Pariser Klimaabkommens entfernt", kritisierte Buchmayr, in Österreich sei der CO2-Ausstoß zuletzt sogar gestiegen. Sie verlangte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), er solle als Ratsvorsitzender endlich "wirksame Beschlüsse auf den Weg zu bringen".