"Hochwasserschutz ist jetzt in Schwebe"
Von Thomas Martinz
"Fünf Jahre lang wurde gegen acht Beschuldigte ermittelt und dann gibt es keinen Schuldigen? Ich glaub's erst, wenn ich das Ergebnis der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt schriftlich auf dem Tisch habe." Der Bürgermeister der Unterkärntner Gemeinde Lavamünd, Josef Ruthardt (SPÖ), ist wie die meisten seiner Mitbürger erschüttert, dass das Jahrhunderthochwasser vom 5. November 2012 von den Behörden offenbar als Naturereignis eingestuft wird. Und er geht davon aus, dass mit dieser Erkenntnis auch der geplante 18 Millionen Euro teure Hochwasserschutz für seine Gemeinde in weite Ferne rückt.
Lavamünd ist finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet, muss sich am Sicherheitsprojekt neben Land und Bund jedoch mit 900.000 Euro beteiligen. Da die Anklagebehörde bei ihren Untersuchungen den Energiekonzern Verbund stets verdächtigt hatte, das Hochwasser durch verspätetes Absenken des Pegelstandes der Drau mitverursacht zu haben, hatte Lavamünd vom Konzern auf dem Zivilrechtsweg 600.000 Euro Entschädigung eingefordert – und dies mit folgendem Plan verbunden: Der Verbund würde wohl annähernd die 900.000 Euro Gemeindeanteil am Hochwasserprojekt übernehmen, die Gemeinde dann im Gegenzug die Schadenersatzklage wieder fallen lassen.
"Haben keinen Cent"
"Jetzt haben wir andere Voraussetzungen", bezieht sich Ruthardt auf die Tatsache, dass die Ermittlungen gegen den Verbund, dessen Angestellte sowie Mitarbeiter des Landes und des Landwirtschaftsministeriums eingestellt wurden. "Damit ist der Hochwasserschutz in Schwebe. Ich befürchte, dass wir auf unserem Anteil sitzen bleiben, wir haben jedoch keinen Cent", erklärt Ruthardt.
Verbund-Sprecher Robert Zechner meint: "Die Gespräche mit der Gemeinde werden selbstverständlich weitergeführt, auch wir sind ja an einem Hochwasserschutz interessiert." Über Summen, die der Verbund übernehmen könnte, könne er jedoch keine Angaben machen, über zivilrechtliche Klagen nicht sprechen.
Strafrechtlich ist der Konzern übrigens "aus Mangel an Beweisen" aus dem Schneider, bestätigt Staatsanwaltssprecherin Tina Frimmel-Hesse einen Bericht der Kleinen Zeitung.
Stammtisch-Thema
Ein Umstand, der am Dienstag an den Stammtischen in Lavamünd heiß diskutiert wurde. "Ich hab mir ja nichts anderes erwartet – gegen die großen Konzerne kommst du nicht an, die richten sich das immer irgendwie", sagt Axel Wetschnig. "Traurig, dass eine ganze Gemeinde unter Wasser gesetzt wird und niemand die Schuld eingesteht", fügt Silvia Bruderhand hinzu. "Jetzt wird der Verbund natürlich auf uns pfeifen und die Schutzmauern nicht mitsponsern", ist Manfred Harrich überzeugt.
Trafikantin Marion Offner und Wirtin Sibylle Taumberger standen im November 2012 knietief im Wasser und sagen jetzt unisono: Die Flut kam so abrupt und ging so abrupt – das war nie und nimmer natürlich, da hat menschliches Versagen eine Rolle gespielt. Schade, dass die Ermittler nichts handfestes feststellten."
Und Peter Perc deponiert noch ein interessantes Argument: "Wenn das alles wirklich natürlich gewesen wäre, hätten wir den nächsten Skandal: dann hätte uns nämlich in den letzten Jahren niemand vor einem neuerlichen Hochwasser geschützt."