HCB-Ausschuss ortet Multiorganversagen
Von Thomas Martinz
215 Seiten stark ist der Endbericht des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Verantwortung im Kärntner Hexachlorbenzol-Umweltskandal befasst. Ein "Multiorganversagen" in betrieblicher, behördlicher und politischer Hinsicht wird darin geortet. Der U-Ausschuss hat aber auch ein gerichtliches Nachspiel, weil sich zwei hohe Landesbeamte bei ihren Aussagen den "Schwarzen Peter" zugeschoben haben.
Von "chaotischer bzw. teils nicht vorhandener Kommunikation" zwischen den Mitgliedern der Landesregierung ist im Endbericht, dem am Freitag alle im U-Ausschuss vertretenen Parteien zustimmten, die Rede. Das Krisenmanagement habe versagt.
Vor rund einem Jahr war bekannt geworden, dass die Zementfabrik in Klein St. Paul den mit HCB kontaminierten Blaukalk offensichtlich falsch verwertet hatte. Kontrollen bezüglich der HCB-Emissionen hat es nie gegeben, auch keinerlei diesbezügliche Bescheide. Laut Ausschussvorsitzendem Wilhelm Korak (BZÖ) hätten bei der Aufarbeitung des Skandals teils widersprüchliche Aussagen von Spitzenbeamten ein "schreckliches Sittenbild" ergeben, aber: "Das behördliche Fehlverhalten ist der politischen Verantwortung unterzuordnen."
Niemand angeschwärzt
Als Ressortverantwortliche werden namentlich Ex-Agrarlandesrat Wolfgang Waldner, Nachfolger Christian Benger (beide ÖVP), Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), Umweltreferent Rolf Holub (Grüne), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Katastrophenschutzreferent und sein Vorgänger Gerhard Dörfler (FPÖ) als damaliger Chef der Abfallbehörde genannt. Konkret angeschwärzt werden kein Politiker, kein Beamter und auch kein Betrieb. Auf Empfehlungen habe man verzichtet, weil die Staatsanwaltschaft und der Landtag am Zug seien, wenn es um Konsequenzen gehe, sagt Korak. Die einzige konkrete Anmerkung lautet, die Landesregierung solle sich nach Strafverfahren bei den Verursachern schadlos halten.
Vor Gericht werden sich auch zwei hohe Beamte treffen, die im Sommer vor dem Ausschuss ausgesagt haben: Kurt Hellig, Leiter der Unterabteilung Umweltkontrolle im Amt der Kärntner Landesregierung, hat Klage gegen Albert Kreiner, dem HCB-Krisenkoordinator des Landes und Leiter der Wirtschaftsabteilung, eingereicht.
Streit um Auftrag
Kreiner hatte ausgesagt, seine Abteilung hätte nach Auftreten erhöhter HCB-Werte einen umfassenden Prüfauftrag an die Umweltkontrolle erteilt und Bescheide, wie jenen mit den Schlüsselnummern für den Blaukalk, beigelegt. Hellig hatte gekontert, der Auftrag hätte sich auf die Einhaltung der Emissionswerte und die Kontrolle der bescheidmäßig erlassenen Grenzwerte bezogen. "Diesen Auftrag habe ich erfüllt." Hellig steht kurz vor der Pensionierung und fühlt sich zu Unrecht belastet. Mittels der zivilrechtlichen Klage will er erwirken, dass sein Ruf wieder hergestellt wird.