Grenzkontrollen zur Slowakei seit Mitternacht: Kurze Staus für Pendler
In Niederösterreich und im Burgenland laufen seit Mittwoch um Mitternacht - wie schon von Ende September 2022 bis Anfang Februar - Grenzkontrollen zur Slowakei. Österreich setzt damit den gleichen Schritt wie Tschechien und Polen zu dem Nachbarland.
➤ Mehr dazu hier: Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein
Die Kontrollen sollen zunächst zehn Tage andauern. Man wolle Ausweichrouten von Schleppern verhindern, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag dazu.
Die Kontrollen seien ohne Vorfälle angelaufen, teilte Chefinspektor Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich auf APA-Anfrage mit.
In Berg (Bezirk Bruck a. d. Leitha) hätten sich in der Früh kurze Staus im Pendlerverkehr gebildet. Überprüft werde jedes Fahrzeug, besonderes Augenmerk werde dabei auf Kastenwagen und Klein-Lkw gelegt.
Einen zweiten Straßenübergang zur Slowakei gibt es in Niederösterreich in Hohenau a. d. March (Bezirk Gänserndorf). Bei den Kontrollen von Ende September 2022 bis Anfang Februar dieses Jahres sind laut Innenministerium 24 Schlepper festgenommen worden, die aus dem Nachbarland heraus operiert hatten.
Keine Verzögerungen auf der A6
In Kittsee (Bezirk Neusiedl am See), dem einzigen Übergang aus dem Burgenland, ist es durch die Kontrolltätigkeit zu keinen Staus oder Behinderungen gekommen. Seit Mitternacht ist die Polizei im Einsatz, der Verkehr fließe, es gebe keine besonderen Vorkommnisse, erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland auf APA-Anfrage.
Auch die tschechische und die polnische Polizei begannen am Mittwoch mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Slowakei. In Tschechien wurden bereits innerhalb der ersten Stunden mehr als zwei Dutzend Migranten aufgegriffen, die meisten davon aus Syrien, wie die Behörden auf Twitter (X) mitteilten.
Die Kontrollen erfolgen stichprobenartig an 17 Straßen-, sieben Eisenbahn- und drei Wasserstraßen-Übergängen sowie entlang der rund 250 Kilometer langen grünen Grenze. Der polnische Grenzschutz begann mit verschärften Kontrollen an den acht Straßen- und drei Eisenbahngrenzübergängen zur Slowakei.
Die Slowakei will wiederum vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Damit reagiert die Regierung in Bratislava nach eigenen Angaben vom Mittwoch darauf, dass Tschechien, Polen und Österreich ähnliche Maßnahmen an der slowakischen Grenze ergriffen haben.
In der Slowakei ist die Zahl der vor allem über Ungarn angekommenen Menschen in diesem Jahr bisher um das Elffache gestiegen. Allein im September kamen demnach so viele Menschen wie im Gesamtjahr 2022. Die Grenzkontrollen sollen den Angaben zufolge am Donnerstag beginnen und zunächst auf zehn Tage befristet sein.
Deutschland hat seine Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angesichts der Entwicklung ebenfalls verstärkt. Von stationären Grenzkontrollen sieht die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bisher aber ab.