Glyphosat-Verbot in Kärnten laut EU-Kommission unzulässig

Das in Kärnten geplante vollständige Glyphosat-Verbot für drei Jahre kann in der angedachten Form nicht kommen. Die EU-Kommission habe "ernsthafte Bedenken" dagegen geäußert, informierte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz am Mittwoch. Das Verbot des Unkrautvernichters sei "zu wenig begründet". Waitz und NGOs forderten nun ihrerseits Klarstellungen der EU, wie ein nationales Verbot möglich wäre.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, er nehme die Entscheidung aus Brüssel zur Kenntnis, aber: "Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten." Es gebe bereits Gespräche mit Vertretern der Kommission, um andere Wege zu finden, "um dieses Unkrautgift weitestmöglich zu verbannen", sagte Kaiser. Er erwartet sich dabei "deutlich mehr an Unterstützung" von der Bundesregierung und speziell von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Ein vollständiges Verbot von Glyphosat würde den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 widersprechen, teilte die Kommission in einem Schreiben von Mitte März laut Waitz mit. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten sämtliche Pflanzenschutzmittel individuell prüfen. Dann könnten sie einzelne Zulassungen nicht erneuern oder neue Zulassungen verweigern, es sei aber nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.

"Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie nationale Verbote von Glyphosat möglich wären - vergleichbar mit den bereits möglichen nationalen Gentechnikverboten", betonte Waitz. Außerdem forderte er Umweltministerin Köstinger auf, selbstständig tätig zu werden. Die Ressortchefin solle national jegliche Maßnahmen ergreifen, die rechtlich möglich sind. Die Zulassungen der meisten Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat laufen demnach heuer aus. Österreich müsse die Verlängerungen verweigern, so der Wunsch des Grünen EU-Abgeordneten.

Greenpeace werde die Kommission befragen, wie ein solches österreichisches Glyphosatverbot umgesetzt werden kann, kündigte indes die Umweltschutzorganisation in einer Aussendung an. "Die EU-Kommission muss den Weg für ein glyphosatfreies Österreich ebnen. Schließlich hatte sie den Mitgliedstaaten versprochen, dass die Staaten das Pflanzengift im eigenen Land verbieten können", betonte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher von Greenpeace Österreich. Er forderte Köstinger ebenfalls dazu auf, glyphosathaltigen Produkten keine weiteren Zulassungen zu erteilen.

"Kärnten hat das Glyphosat-Verbot im Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Ein wesentliches Argument war die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend für den Menschen' durch die Agentur der Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO", erläuterte Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von Global 2000. Die Politik solle nun nicht "auf Zuruf aus Brüssel" den Schutz der Menschen und der Umwelt über Bord werfen.

Neben dem geplanten generellen Verbot für drei Jahre hatte Kärnten Ende Jänner mit einer Verordnung die Verwendung von Glyphosat und ähnlichen Pestiziden zumindest auf "sensiblen öffentlichen Flächen" untersagt. Dazu gehören Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Horte, Kinderspielplätze, öffentliche Park- und Gartenanlagen sowie Sport- und Freizeitplätze. Dieses Verbot ist seit Februar in Kraft.