Gemeindefusionen: Hektik kurz vor Fristablauf
140? 100? 34? Rund um die freiwilligen Gemeindefusionen in der Steiermark kursieren derzeit höchst unterschiedliche Zahlen.
Während Medien 140 Beschlüsse kolportieren und bis zu Fristende kommenden Montag weitere 100 voraussagen, kontert die Opposition mit einer eigenen Rechnung: Derzeit seien nur 34 Fusionen fixiert. „Das ist also alles andere als eine Erfolgsgeschichte“, ätzt Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner von den Grünen. Offiziell in der Landesregierung abgesegnet wurden heuer 19 Fusionspläne.
Bis zu 200.000 Euro
Bis zu 200.000 Euro Prämie versprachen SPÖ und ÖVP jenen Gemeinden, die von sich aus für Zusammenschlüsse votieren. Unter den ersten, die Fusionen andachten, waren die Bürgermeister der vier Gemeinden an der Weinstraße, Leutschach, Glanz, Eichberg-Trautenburg und Schlossberg. Bereits 2011 stand fest, dass drei von ihnen nach den nächsten Wahlen ihre Jobs verlieren wollen. Volksbefragungen gingen positiv aus, vor zwei Wochen stimmten auch die bisher skeptischen Bewohner von Glanz für die Fusion.
Da mittlerweile auch feststeht, dass das Land Fusionen auch zwangsweise anordnen wird, begann es auch in bisher ablehnenden Gemeinden hektisch zu werden. So schwenkte etwa Hartl in der Oststeiermark um, eine jener Gemeinden, die bereits vor zwei Jahren die erste Volksbefragung über eine Fusion durchführte.
Es geht ums Geld
Sie ging negativ aus, doch Bürgermeister Hermann Grassl, ÖVP, gibt nun nach. „Schweren Herzens“, wie er betont: „Wahrscheinlich wären wir sonst eh gezwungen worden.“ Immerhin, statt mit fünf Nachbarn soll es nur noch eine Fusion mit zwei werden. „Natürlich geht es da ums Geld“, bestätigt Grassl.
Die Landesregierung hat unterdessen gestern drei weitere Beschlüsse von Gemeinden abgesegnet: Bad Radkersburg in der Südoststeiermark fusioniert mit Radkersburg-Umgebung und hat ab 1. Jänner 2015 somit um 300 Einwohner mehr. Mureck im selben Bezirk wächst um Eichfeld und Gosdorf, St. Stefan ob Stainz in der Weststeiermark um Greisdorf und Gundersdorf. Alle drei größeren Einheiten haben danach jeweils um die 3500 Einwohner. Ihnen sollen es noch Hunderte Gemeinden gleich tun, fordert die Landesregierung: 285 Gemeinden soll es 2015 nur noch geben, derzeit sind es 539. Im Vorjahr waren es gar noch 542, doch mit Jahresbeginn wurden erste Fusionen schlagend.