Fusion: "Weststeirer City" kommt jetzt doch

Voitsberg-Bärnbach soll die neue Kommune heißen, die aus der Fusion der weststeirischen Bezirkshauptstadt mit den Nachbarn entsteht: Die SPÖ-Bürgermeister Ernst Meixner aus Voitsberg sowie Bernd Osprian aus Bärnbach gaben die Zusammenlegung am Mittwoch bekannt.

Damit soll im Bezirk Voitsberg erstmals eine Gemeinde über die Hürde von 10.000 Einwohnern springen – das bringt mehr Geld aus Bedarfszuweisungen. Voitsberg hat derzeit 9500 Einwohner, Bärnbach 5700: Zusammen wäre die neue Stadt die fünftgrößte des Bundeslandes. Seit 2009 spiele man mit dem Gedanken, erinnert sich Ernst Meixner: „Weststeirer City“ nannte der SPÖ-Bürgermeister damals das Projekt. Doch die Zeit war nicht reif, auch 2015 nicht: In der großen Welle an Gemeindefusionen schwammen Voitsberg und Bärnbach nicht mit. Seit 1. Jänner 2015 hat die Steiermark nur noch 287 Gemeinden, 2010 waren es 542. Die Gemeindezusammenlegungen waren das nicht unumstrittene Lieblingsprojekt der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, die die Fusionen als rot-schwarze „Reformpartner“ auch zwangsweise durchsetzen.

Voitsberg und Bärnbach wollen sich aber freiwillig zusammentun. Davon versprechen sich Meixner und Osprian zwei Millionen Euro jährlich mehr an Einnahmen für die Stadt. Noch im Juni sollen in beiden Gemeinderäten Grundsatzbeschlüsse gefasst werden. Danach wird ausgelotet, wo man wie zusammenpasst: Verwaltung, öffentlicher Verkehr, Raumplanung. Die nächsten Gemeinderatswahlen spätestens im März 2020 werden schon in Voitsberg-Bärnbach bestritten. Zuvor soll es auch eine Volksbefragung geben.

Einen Zusammenhang mit dem Bärnbacher Finanzskandal weisen die SPÖ-Politiker vehement zurück. 2014 fiel Landesprüfern auf, dass Darlehen der Gemeinde um 2,5 Millionen Euro niedriger dargestellt wurden als sie waren. Dadurch gab es laut Justiz einen Schaden von 260.000 Euro. Osprians Vorgänger, Maximilian Kienzer, wurde deshalb heuer von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches angeklagt, Prozesstermin steht noch keiner fest.