Finanz kassiert 100 Millionen Strafe von NoVa-Betrügern

Die Geschäftsführerin einer in Wien ansässigen Firma staunte nicht schlecht. Mehr als 20.000 Euro sollte sie für ihre Limousine an die Finanz überweisen, stand in einem Brief. Der Wagen war nämlich auf die Firmenzentrale in Deutschland angemeldet und hatte ein entsprechendes Kennzeichen. "NoVA-Betrug" nennt es das Finanzministerium. Denn dadurch werden Steuern für das Fahrzeug und die Versicherung im Ausland bezahlt, dem heimischen Fiskus entgehen so pro Jahr – laut einer sehr vorsichtigen Schätzung – rund 100 Millionen Euro. Tatsächlich dürfte es sogar mehr sein.

Angenehmer Nebeneffekt bei dieser Konstruktion für tricksende Autofahrer: Die Verkehrsstrafen werden ins Ausland geschickt und müssen dort nicht unbedingt bezahlt werden.

Mehr als 10.500 solcher Fälle hat die Finanzpolizei nun innerhalb der vergangenen zwei Jahre aufgedeckt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Finanzminister Michael Spindelegger hervor. Dabei wurden rund 100 Millionen Euro an Strafen und Nachzahlungen eingehoben.

Dabei gibt es regional sehr starke Unterschiede. Mehr als die Hälfte (über 4500 Personen) wurden im Raum Salzburg und Oberösterreich erwischt. In Wien waren es nur rund 900 Lenker, in Niederösterreich und dem Burgenland zusammen etwa 1500. "Je näher an der Grenze, desto mehr nimmt das zu", erklärt Ministeriumssprecherin Daniela Kinz dem KURIER.

Für die Jahre 2011 und zuvor gibt es keine Zahlen. Tatsächlich wurde in dieser Zeit auch mehr als nur ein Auge zugedrückt. Verkehrspolizisten hatten damals schon mehrfach ihr Missfallen ausgedrückt, weil "Berufsraser" gerne irgendwelche GmbHs in Osteuropa eröffnet hatten, um keine Strafen zahlen zu müssen. Die Finanzpolizei reagiere darauf nicht, lautete der Vorwurf.

Kontrollen auch 2014

Ab 2012 begann die Finanz dann mit großen Aktionen im gesamten Land. Beim ersten Schwerpunkt wurden innerhalb weniger Wochen rund 4000 Lenker erwischt. Seither steigt die Zahl der Anmeldungen. Bei den NoVA-Betrügern sind die Zahlen hingegen rückläufig, die Aktionen der Finanzpolizei zeigen ganz offensichtlich Wirkung. Noch immer dürften aber rund 10.000 bis 15.000 Lenker illegal mit ausländischen Nummerntafeln unterwegs sein, schätzt das Finanzministerium. Deshalb sind für heuer weitere Schwerpunkte angekündigt.

Seit 2012 laufen verschärfte Kontrollen gegen Lenker, die illegal ausländische Kennzeichen haben, aber in Österreich leben. 7893 wurden 2012 erwischt und 2689 im Jahr darauf. Die Ertappten müssen durchschnittlich 9500 € zahlen.

Die NoVA und die Versicherungs- steuer können in Österreich viel Geld kosten. Manche absolvieren, um diese Abgaben zu sparen, die Führerschein-Prüfung im Ausland. Zudem können Radarstrafen entfallen, wenn man ein ausländisches Kennzeichen hat.