Wieder mehr neue Staatsbürger

Die Zahl der Einbürgerungen steigt langsam wieder. Im Vorjahr erhielten 7.107 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, was einem Plus von 5,2 Prozent gegenüber 2011 entspricht. Am meisten eingebürgert wurde in Wien. Auffällig: die neuen Staatsbürger sind großteils jung und zu einem Drittel bereits in Österreich geboren.

Regierungsentwurf

Dem Thema Staatsbürgerschaft war zuletzt wieder vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt worden. Gegenwärtig ist ein Regierungsentwurf in Begutachtung, der eine frühere Einbürgerung bei exzellenten Sprachkenntnissen bzw. bei Engagement im ehrenamtlichen Bereich oder bei Beschäftigung im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich ermöglichen will.

Dies könnte die Zahl der Einbürgerungen dann noch einmal ein wenig nach oben heben. Denn auch wenn es im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg gab, ist man von den Werten früherer Jahre noch weit entfernt. Im Rekordjahr 2003 wurden immerhin 45.112 Einbürgerungen verzeichnet. Am anderen Ende der Skala steht 2010, als infolge des mittlerweile deutlich rigideren Staatsbürgerschaftsrechts bloß 6.190 mal der Weg zum österreichischen Pass geebnet wurde.

Mehr als die Hälfte der Einbürgerungen im Vorjahr ging auf einen Rechtsanspruch zurück. Der gilt bei 15-jährigem Wohnsitz in Österreich mit nachhaltiger Integration oder auch nach sechs Jahren bei bevorzugten Gruppen wie anerkannten Flüchtlingen. Ebenfalls häufig ist die Einbürgerung wegen "Erstreckung" (auf Familienangehörige).

Gut ein Drittel der Neo-Österreicher war bei der Einbürgerung zwischen 30 und 44 Jahre alt. An zweiter Stelle standen minderjährige Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Nur 1,5 Prozent der Eingebürgerten hatten bereits das 60. Lebensjahr überschritten.

Türken an der Spitze

Was die Herkunft der neuen Staatsbürger angeht, stehen Türken knapp vor Bosniern an der Spitze. Insgesamt wurden Personen aus 120 verschiedenen Staaten eingebürgert. Das Verhältnis zwischen im Inland (2.538) und im Ausland (4.569) geborenen eingebürgerten Personen liegt bei gut einem zu knapp zwei Drittel.

Im Ländervergleich verzeichnete Wien den stärksten Zuwachs an Einbürgerungen gegenüber 2011 (+20,3 Prozent), gefolgt von Oberösterreich (+9,9) und der Steiermark (+5,5). In allen anderen Bundesländern gab es 2012 weniger Einbürgerungen als im Vorjahr: Kärnten (-16,7), Vorarlberg (-9,1), Tirol (-6,5), Niederösterreich (-4,0), Salzburg (-1,9), Burgenland (-0,7). Auch in absoluten Zahlen steht die Bundeshauptstadt mit 2.491 Einbürgerungen an der Spitze. Schlusslicht ist das Burgenland, wo nur 143 Mal die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Verhandlungen über ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz zwischen SPÖ und ÖVP sind in der Zielgeraden. Zuwanderer können künftig bereits nach sechs Jahren österreichische Staatsbürger werden – vorausgesetzt sie erfüllen bestimmte Kriterien.

Die Debatte hatte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz im Herbst 2012 angestoßen. Der Grundgedanke: Wer sich besonders anstrengt, soll früher die Staatsbürgerschaft erhalten. Derzeit warten Zuwanderer im Normalfall zehn Jahre.

Wer soll also in Zukunft schon nach sechs Jahren den Pass bekommen? Noch sind nicht alle Details fixiert, aber die Eckpunkte stehen.

Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Wer kann die Staatsbürgerschaft bereits nach sechs Jahren beantragen?

Entweder: Personen, die seit sechs Jahren regelmäßig in Österreich gearbeitet haben und über Deutschkenntnisse auf Maturaniveau (als Fremdsprache) verfügen. Oder: Personen, die seit sechs Jahren hier arbeiten, Deutsch auf Mittelschulniveau (als Fremdsprache) sprechen und sich drei Jahre lang ehrenamtlich engagiert haben (Feuerwehr, Rotes Kreuz, Elternverein etc.) oder im Gesundheits-, Sozial- oder Bildungsbereich arbeiten. Voraussetzung: Binnen sechs Jahren darf weder Arbeitslosengeld noch Mindestsicherung bezogen werden.

Gibt es ein Mindest-Einkommen?

Ja, es liegt im Schnitt bei rund 1000 Euro (brutto) und hängt von gewissen Kriterien ab (alleinstehend, verheiratet, Kinder etc.). Die Grünen kritisieren, dass die Grenze zu hoch ist. Viele Migranten hätten daher keine Chance auf einen Pass.

Wer erhält den Pass nach zehn Jahren?

Wer einen Job hat und Deutsch auf Mittelschulniveau beherrscht, aber nicht ehrenamtlich werkt, kann die Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren beantragen.

Muss weiterhin der Staatsbürgerschaftstest absolviert werden?

Ja – egal, ob man den Pass nach sechs oder zehn Jahren anpeilt. Der Multiple-Choice-Test soll allerdings überarbeitet werden (weniger historisches Wissen, mehr Wertevermittlung).

Was ist mit kranken oder behinderten Menschen?

Menschen, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, Deutsch zu lernen oder für ihren Unterhalt zu sorgen sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, dürfen den Pass nach zehn Jahren beantragen.

Kann der Pass verweigert werden?

Ja. Einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft gibt es erst nach 30 Jahren. Und selbst dann müssen Antragsteller minimale Deutschkenntnisse vorweisen können.

Was ist noch strittig?

Migrantinnen, die arbeiten, dann aber ein Kind bekommen, sollen ebenfalls bereits nach sechs Jahren eine Chance auf die Staatsbürgerschaft haben. Debattiert wird noch über die Anrechnungsdauer der Karenz.

Gibt es auch Änderungen für Kinder?

Ja, und zwar für uneheliche Kinder. Sie hatten bis dato nur Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter Österreicherin ist. Künftig genügt es auch, wenn der Vater Österreicher ist – und die Vaterschaft anerkennt.

Gelten für Promis künftig auch neue Regeln?

Prominente können per Ministerratsbeschluss rasch zu einem österreichischen Pass kommen – wenn es im Interesse der Republik ist. Das bleibt so. Neu ist, dass die Kriterien dafür klarer geregelt werden. Ein entsprechender Katalog wird noch in der Regierung verhandelt.