Bisher nur ein Aufgriff durch die neue bayerische Grenzpolizei
Rund 500 Beamte umfasst die neue gegründete bayerische Grenzpolizei, 1000 sollen es bis 2023 werden. Die Einheit, ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), darf seit 18. Juli jeden noch so kleinen Grenzübertritt zu Österreich kontrollieren. Den ersten Einsatz nahe Braunau (OÖ) vor etwas mehr als zwei Wochen wollte sich der wahlkämpfende Söder, wie berichtet, nicht entgehen lassen.
Immerhin waren breites Medienecho und Bilder des Politikers bei „seiner“ Grenzpolizei garantiert. Nicht zuletzt weil die CSU und ihr Innenminister in Berlin, Horst Seehofer, zuvor wegen eines Koalitionsstreits mit CDU und SPD über den Umgang mit Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Regierung beinahe die Bundesregierung gesprengt.
Die Kompetenzen der bayerischen Grenzpolizei sind freilich beschränkt. Sie darf zwar selbstständig kontrollieren, aber nur in Abstimmung mit der eigentlich zuständigen Bundespolizei, die auch an den Autobahnübergängen bei Kufstein (Tirol), Walserberg (Salzburg) und Suben (OÖ) im Einsatz ist. An die Bundespolizei muss die neue Einheit auch jeden übergeben, den sie an der Grenze bei einem illegalen Übertritt nach Deutschland erwischt.
Der Erfolgsquote ist nach über zwei Wochen aber nicht gerade beeindruckend. „Seit dem Einsatzstart der bayerischen Grenzpolizei wurde an die Bundespolizei ein unerlaubt Eingereister übergeben“, teilt die Bundespolizei auf KURIER-Anfrage mit. Damit geht gerade einmal ein Aufgriff auf die Kappe der mit so viel Getöse aufgestellten Truppe.
Migration über Österreich rückläufig
Das mag aber auch der allgemeinen Lage geschuldet sein. Denn auch wenn die Pläne von Seehofer, Migranten an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen, die deutsche Bundesregierung ins Chaos stürzen ließ, zeigt sich: Die Zahl der illegalen Einreisen über die Grenze zu Österreich ist klar rückläufig (siehe Grafik). In den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres hat die Bundespolizei in ganz Deutschland 21.435 Aufgriffe verzeichnet – ein Minus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der illegalen Einreisen über Österreich ist gleichzeitig um über 30 Prozent zurückgegangen: Von 8358 auf 5758 Personen.
Dieser Trend zeigt sich auch auf der Brenner-Route zwischen Italien und Deutschland. Die Tiroler Polizei hat vom 1. Jänner bis Ende Juli 3133 Aufgriffe registriert – ein Rückgang im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr um 27 Prozent. Und auch die im Frühjahr für Schlagzeilen sorgende illegale Migration auf Güterzügen ist längst im Griff (siehe Grafik).
Kein Güterzug-Trend
Das ist auch auf der deutschen Seite der Grenze der Fall. So wurden zwar am vergangenen Sonntag im bayerischen Rosenheim sieben Migranten in Gewahrsam genommen, die mit einem aus Italien kommenden Güterzug illegal eingereist waren. Und die Bild-Zeitung wollte Informationen aus dem Innenministerium über verstärkte unerlaubte Einreisen auf Güterzügen haben. Die Bundespolizei bestätigt diesen angeblichen Trend aber nicht.
Es habe zwar von Januar bis Mai zunächst „eine ansteigende Entwicklung“ bei diesem Phänomen gegeben. Aber „im Juni gingen die Feststellungen zurück“, teilt die Bundespolizei mit. Ungeachtet dessen erfolgen in ganz Deutschland nicht einmal zwei Prozent aller Aufgriffe auf Güterzügen.