Biomasse-Werk: Neo-Stadtchefin wird das Projekt neu bewerten

Eine Bürgermeisterwahl inklusive Machtwechsel bringt nicht nur personelle Konsequenzen mit sich. Auch Projekte werden neu bewertet – das zeigt sich nun im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Biomasseheizwerks in Klagenfurt.

War der abgewählte Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) ein Förderer dieser Anlage, so hat die künftige Stadtchefin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) den Alleingang ihres Dauer-Kontrahenten stets kritisch verfolgt. Sie schickt das Projekt nun zurück an den Start, womit sich der Bau verzögern wird.

"Stadtsenat und Gemeinderat hatten bei Scheiders Entscheidung ja nichts mitzureden. Die Mitglieder haben das nie abgesegnet. Ich persönlich habe mich als Zaungast gefühlt und keine Ahnung, was in den Verträgen steht", sagt Mathiaschitz. Wie berichtet, soll die neue Fernwärmeversorgung für 25.000 Klagenfurter Haushalte Anfang November 2015 in Betrieb gehen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einhaltung dieses Termins gelingt. Immerhin werde ich nach meiner Angelobung (für 7. April terminisiert, Anm.) erst mit den Stadtwerken in Verbindung treten können, um Informationen zu erhalten", ist Mathiaschitz skeptisch, dass das alte Fernwärmekraftwerk rechtzeitig vom Netz gehen kann. Die Betriebsgenehmigung endet Ende Oktober.

Auf die Bauwerber Dietmar Riegler und Otto Zechmeister, Geschäftsführer von RZ Pellets, wartet aber eine weitere Hürde: Das Bundesverwaltungsgericht hat der Forderung des Öko-Büros zugestimmt, das beim Land Kärnten einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt hat. Die Juristen haben die vorgeschriebene Sechs-Wochen-Frist für eine Entscheidungsfindung gar nicht ausgereizt, das Urteil steht bereits fest. "Am Dienstag in der Regierungssitzung wird es verlautbart", gibt sich Landesjurist Albert Kreiner verschlossen.

Die neue Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz bastelt an der rot-schwarz-grünen Koalition. „Sondierungsgespräche“ werden mit allen Parteien geführt, die Grünen scheinen fix im Boot. „Diese Koalition würde der Stadt weiterhelfen“, sagt Frank Frey, der als neuer Stadtrat fest steht. Der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP, Markus Geiger, fordert hingegen Referate, „bei denen wir auch mitgestalten können. Ansonsten ist für uns auch die Oppositionsrolle vorstellbar. Ich habe in Klagenfurt schon viel erlebt. Auch Rot-Blau.“
Die FPÖ ist in Klagenfurt zweitstärkste Kraft. „Wir sind offen für alles und haben das in den Verhandlungen demonstriert“, betont der designierte neue Stadtparteiobmann Wolfgang Germ. Zu Spekulationen, dass sie auch Mehrheiten mit FP-Hilfe suchen würde, meint Mathiaschitz: „Projektbezogen gerne. Die große Koalition mit Schwarz und Grün scheint aber eher geschaffen, um die großen Probleme zu lösen.“