Bettelverbot verhärtet Fronten

Nun ist es endgültig fix: Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat am Mittwoch ein sektorales und temporäres Bettelverbot für die Salzburger Innenstadt beschlossen. Dafür gestimmt haben SPÖ, ÖVP und FPÖ. Gegen das Verbot ausgesprochen haben sich NEOS und die grüne Bürgerliste (BL). Diese ordnungspolitische Maßnahme werde gesetzt, weil es "da und dort zu viel" geworden sei, sagte Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

Gegenwind

Von einem "Umfaller der Sozialdemokratie und ein Kniefall vor Preuner" spricht Ingeborg Haller von der Bürgerliste. BL-Klubobmann Helmut Hüttinger meinte, die Verordnung werde vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Es gehe nicht darum, objektive Missstände zu beseitigen, sondern um das optische Erscheinungsbild der Stadt zu bewahren, in das einige Menschen nicht hineinpassen würden. Diese Sätze entstammten einer Rede von SPÖ-Gemeinderätin Dagmar Aigner aus dem Jahr 2013, richtete er am Schluss seiner Rede der SPÖ-Fraktion aus.

Sebastian Huber von den NEOS betonte, dass sich mit dem sektoralen Bettelverbot das Problem nur verlagern werde.

Stiller Protest

Nicht nur aus dem Gemeinderat formierte sich Widerstand. Bereits Mittwochfrüh fanden sich rund 30 Menschenrechtsvertreter zum stillen Protest vor dem Salzburger Rathaus ein. Sie stehen für Betteln als Menschenrecht ein. Einige Demonstranten setzten sich auf den regennassen Boden und klopften mit leeren Bechern auf den Asphalt. "Aus dem Auge, aus dem Sinn. Bettelverbot ist keine Lösung" und "Aufruf für mehr Menschlichkeit", war auf Transparenten zu lesen.

"Ein Bettelverbot auszusprechen ist beschämend. Salzburg als Menschenrechtsstadt ist verpflichtet, sich um Einzelpersonen und Gruppen zu kümmern, die besonders gefährdet sind", sagte Kurt Sonneck vom Seelsorgeamt der Erzdiözese Salzburg.

Der Gemeinderat stimmte über das Bettelverbot namentlich und fraktionsgetreu ab. Das Verbot soll frühestens im Juni in Kraft treten.