Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: Uneinigkeit in der SPÖ

Zuerst der Auftritt mit Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner im Roten Foyer in Wien, dann die Aktuelle Stunde im Landtag in St. Pölten: Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat mit der Kinderbetreuung endlich sein Thema, mit dem er österreichweit und in seinem Bundesland punkten will. Die Bundespartei konnte er bereits gewinnen, die SPÖ-Gemeinden aber noch nicht.

Ausgangspunkt sind die jüngsten Veröffentlichungen von Chats rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in denen besprochen worden war, wie 2016 eine 1,2-Milliarden-Investition der damaligen Regierungsspitze Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verhindert werden kann. Was dann auch passiert ist. Rendi-Wagner fordert deswegen gemeinsam mit Schnabl, dass dieser „Meilenstein“ nun verwirklicht wird. „Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie sich von dieser türkisen Politik verabschiedet und Kindern und Frauen zurückgibt, was ihnen Sebastian Kurz aus parteitaktischem Kalkül gestohlen hat“, sagte Rendi-Wagner.

Franz Schnabl kündigte an, dass im Landtag in St. Pölten ein Resolutionsantrag dazu eingebracht werden wird. Die konkrete Forderung: Rechtsanspruch auf einen hochwertigen, kostenfreien und ganztägigen Kinderbetreuungs- bzw. Schulplatz ab dem 1. Geburtstag inklusive gratis Mittagessen und Jause. Nach Niederösterreich soll diese Resolution auch in den übrigen Landtagen eingebracht werden. Gleichzeitig soll auch auf Bundesebene Druck gemacht werden.

Gemeindebund dagegen

Irritiert reagierte man im Österreichischen Gemeindebund ob dieses Vorstoßes der SPÖ. Wenige Tage zuvor war bei einer Präsidiumssitzung der Rechtsanspruch einhellig abgelehnt worden. Dort war auch der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak am Tisch gesessen, immerhin Stellvertreter von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP). Laut Protokoll hatte Dworak noch gewarnt, welche Auswirkungen so ein Rechtsanspruch vor allem auf kleinere Gemeinden hätte. Und dann mit weiteren SPÖ-Vertretern dagegen gestimmt. Verwiesen wird vom Gemeindebund auf Deutschland, wo so ein Rechtsanspruch bereits seit dem Jahr 2013 existiert und dort in den Gemeinden für große Probleme sorge.

In der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag ließ sich die ÖVP auf keine Debatte über Sebastian Kurz ein. Und der Resolutionsantrag wurde auf die nächste Sitzung verschoben.