Unterlassungsklage gegen Temelin scheitert

Oberösterreich ist mit einer Klage gegen den Betreiber abgeblitzt. Obwohl das AKW beim EU-Stresstest erhebliche Mängel aufgewiesen hat.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Bemühungen des Landes Oberösterreich, juristisch gegen den Betrieb des grenznahen tschechischen Atomkraftwerks Temelín vorzugehen, ein Ende bereitet - das berichtet die Presse. Eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber CEZ ist demnach nicht möglich - obwohl ein Stresstest der EU-Kommission erst kürzlich erhebliche Sicherheitsmängel unter anderem im AKW Temelín aufgezeigt hat. Das Höchstgericht hat laut Presse damit die abschlägigen Entscheidungen des Landes- und des Oberlandesgerichts Linz bestätigt.

Oberösterreich hatte als Eigentümer einer Liegenschaft an der Grenze CEZ auf Unterlassung geklagt, soweit der Betrieb die Sicherheit der Anrainer durch ionisierende Strahlung gefährdete. CEZ konnte sich jedoch auf eine tschechische Betriebsbewilligung stützen; wie schon der Gerichtshof der EU entschieden hat, wäre es diskriminierend, diese Bewilligung nicht anzuerkennen.

Eine vorbeugende Unterlassungsklage wäre nur möglich, wenn die Gesundheit der Bevölkerung ernstlich und unmittelbar bedroht wäre. Nach Anpassungen der Sicherheitstechnik und Überprüfungen durch nationale Behörden und die EU steht für den OGH aber fest, dass die Anlage den EU-Sicherheitsstandards entspricht (der Stresstest wurde im Verfahren nicht berücksichtigt). Soweit eine Gefährlichkeit vom AKW ausgehe, müsse sie "im Sinn eines – niemals gänzlich zu vermeidenden – Restrisikos hingenommen werden".