Sterben der Bezirksgerichte und Postämter geht weiter

Unser Bezirksgericht in Peuerbach funktioniert bestens. Ich frage mich, warum es aufgelöst werden soll“, sagt Richter Rudolf Bauer. Sein Gericht sowie acht weitere kleine Bezirksgerichte, darunter Bad Leonfelden, Mauthausen, Pregarten, Weyer, Windischgarsten, Lambach, Frankenmarkt und Mondsee, könnten schon heuer geschlossen werden. Denn die oberösterreichische Justiz pocht auf weitere Zusammenlegungen. „Die Auflösung trägt sicherlich zu einer Verschlechterung bei“, ist Bauer überzeugt. „Ich verstehe die Argumentation nicht. Wir zahlen hier 15 Euro Miete für 400 Quadratmeter pro Quartal, also nichts.“

Dass man sich durch die Zusammenlegungen etwas einspart, kann Bauer nicht nachvollziehen. „Je größer die Gerichte, desto anonymer wird man“, sagt er. „Und das trägt dazu bei, dass sich Verfahren verlängern.“ In Peuerbach bekommt man durchschnittlich zwei bis drei Tage nach der Verhandlung eine Entscheidung. „Das ist unsere Spezialität, unsere ureigenste Aufgabe hier am Gericht.“

Reform

Johannes Payrhuber-Wolfesberger , der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz (OLG), ist überzeugt, dass „die Schließungen realistischerweise 2012 umgesetzt werden können.“ Den Stein ins Rollen brachte sein Vorgänger Alois Jung bereits im Jänner 2011 mit der Idee, die neun kleinsten Bezirksgerichte aufzulösen.

„Ich stehe voll dahinter. Wir brauchen eine Gerichtsstrukturreform“, sagt Payrhuber-Wolfesberger. Laut dem amtierenden Präsidenten sei bereits von Justizministerin Beatrix Karl Kontakt mit Landeshauptmann Josef Pühringer aufgenommen worden. Kommt es tatsächlich dazu, sinkt der Stand von aktuell 28 Bezirksgerichten auf nur mehr 19. Im Zeitraum von 2002 bis 2005 wurden bereits 15 Häuser aufgelöst.

Aussterben

Dass Gerichtszusammenlegungen mit dem Sterben des ländlichen Raumes zusammenhängen, empfindet die scheidende Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH), Irmgard Griss, „als absolut lächerlich. Denn im Durchschnitt hat jeder Mensch zwei bis drei Mal im Leben mit einem Gericht zu tun. Da spielt der Standort keine große Rolle.“ Das bestätigt auch Jung nach der ersten Schließungswelle. Die Leute hätten sich daran gewöhnt.

Bei den bisherigen Zusammenlegungen wurde das Personal bei anderen Bezirksgerichten eingegliedert. „Unsere Vorgabe ist, dass keiner entlassen und niemand abgebaut werden darf“, so Payrhuber-Wolfesberger. Vorrangig gehe es darum, Infrastrukturen besser zu nutzen. Bis jetzt habe es noch keine Beschwerden gegeben. „Nicht einmal im Innviertel, da war seinerzeit die Zusammenlegung von neun auf heute vier Bezirksgerichte am massivsten.“ In Oberösterreichs Bezirksgerichten sind 2010 rund 400.000 Eingaben (Klagen, Anträge ...) eingelangt.

Mehr zum Thema