Staatsanwalt ermittelt gegen Linzer FPÖ-Gemeinderäte
Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Polizei mit Ermittlungen gegen zwei Linzer FPÖ-Gemeinderäte beauftragt, bestätigte ihr Sprecher Philip Christl der APA Medienberichte vom Donnerstag. Susanne Walcher hatten den Vorschlag eines Sozialjahres für Flüchtlinge mit Äußerungen über "notgeile junge Muselmanen" kommentiert, Markus Kraz sah die Asylwerber eher in Tierheimen bei den "lieben Schafen".
Verdacht der Verhetzung
Es geht um den Verdacht der Verhetzung, für die beiden Mandatare gilt die Unschuldsvermutung. In den vor einigen Tagen in der Zeitung "Österreich" veröffentlichten Postings wurde der Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für ein zum Sozialjahr aufgewertetes Integrationsjahr für Flüchtlinge kommentiert. FPÖ-Gemeinderätin Walcher schrieb dazu: "Gute Idee, Herr Leitl! Der notgeile junge Muselmane geht dann als Kindergartenonkel mit den kleinen Mädchen Pipi machen oder er hilft im Pflegeheim der Oma beim Baden". Ihr Parteikollege Markus Kraz ergänzte, sie könnten aber auch in Tierheimen eingesetzt werden. "Die haben wenigstens auch liebe Schafe und so...".
Aussagen seien menschenverachtend
"Solche Stadtvertreter schaden dem Ansehen von Linz", hatte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) reagiert. ÖVP-Klubobmann Martin Hajart bezeichnete die Aussagen als "menschenverachtend", die Grüne Fraktionschefin Ursula Roschger als "niederträchtig". FPÖ-Klubobmann Günther Kleinhanns bewertete sie zwar als "unsachlich, aber keine Verhetzung".