SPÖ Oberösterreich baut kräftig um
Die SPÖ Oberösterreich baut kräftig um. Der Landesparteivorstand hat am Montag beschlossen, was in den vergangenen Wochen bereits stückweise an die Öffentlichkeit gedrungen war: Josef Ackerl wird beim Landesparteitag am 23. November als Parteivorsitzender gehen und am 22. Jänner auch als Landeshauptmannstellvertreter. Sein Nachfolger wird der bisherige Landesrat Reinhold Entholzer. Seinen freiwerdenden Sessel in der Landesregierung bekommt die bisherige Klubchefin Gertraud Jahn. Ihr folgt deren Stellvertreter, der Landtagsabgeordnete Christian Makor, nach.
Ackerl, der 2009 nach einem Misserfolg bei der Wahl quasi als Krisenfeuerwehr den Parteivorsitz übernahm, anstatt wie geplant in Pension zu gehen, ist inzwischen 67 Jahre alt. Von einem echten Generationswechsel kann nur bei Makor die Rede sein. Er wird zur Landtagswahl 2015 im Alter von 47 Jahren antreten. Jahn wird dann 58 sein, Entholzer 56. Der aktuelle Gesundheitsminister Alois Stöger spielt im Umbau der Parteispitze keine Rolle. Die Landespartei bleibt bei ihrer Linie, er solle das Bundesland als Minister repräsentieren. In Oberösterreich verfügt er seit dem Sommer über eine gewisse Hausmacht als Bezirksparteichef von Urfahr-Umgebung.
Ackerl: "Stöger ist ein Muss"
Ackerl hat am Montag einen außerordentlichen Bundesparteitag und den Verbleib von Alois Stöger als Gesundheitsminister gefordert: "Wenn wir das Gesundheitsressort wieder haben, ist Stöger für uns kein Nice-to-have, sondern ein Muss." Ackerls Nachfolgerin als Landesrätin, Gertraud Jahn, erklärte in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand, die Sozialdemokraten wollten sich verstärkt in den EU-Wahlkampf einbringen. Europa müsse für alle da sein, "nicht nur für die mit einer dicken Brieftasche", verlangte sie ein Ende der "Kaputtspar-Politik".
Sowohl Reinhold Entholzer, der Parteichef und LH-Stellvertreter werden soll, als auch die angehende Landesrätin Jahn wurden vom Parteivorstand in einem geheimen Votum mit 44 von 48 Stimmen - bei je zwei Nein und zwei Enthaltungen - gewählt. Jahn wird von Ackerl den Bereich Soziales übernehmen, Entholzer ist für die Agenden Verkehr und Gemeinden zuständig, die Aufteilung der Kompetenzen im Detail ist aber noch nicht fix. Christian Makor, der Klubchef werden soll, muss erst von der SPÖ-Fraktion im Landtag gewählt werden. Das gilt aber als sicher. Wer den freiwerdenden Landtagssitz bekommt, ist vorerst offen.
Ein Job wie Schokolade
"Obwohl ich mit großer Wehmut aus meiner Funktion scheide, bin ich doch überglücklich", so Ackerl, der seinen Job mit Schokolade verglich: Am Ende sage man immer, "schade, dass es schon aus ist". Er glaube, eine gut bestellte Landespartei übergeben zu können und sei überzeugt, dass nun "Menschen, die Vertrauen finden werden", seine Aufgaben übernehmen. Entholzer dankte Ackerl, der alles, was er angekündigt hat, eingehalten habe. Jahn betonte, Ackerl habe die Landespartei in den vergangenen drei Jahren u.a. mit dem Erneuerungsprozess" morgen.rot" auf ein neues Fundament gestellt. Aber: "Damit wir etwas vorwärtsbringen, hilft es nur, stärker zu werden", sagte sie, ohne sich auf Zahlen einzulassen.
Der Noch-Parteivorsitzende richtete eine Reihe von Forderungen an die Bundespartei: "Wir beantragen einen außerordentlichen Bundesparteitag für 2014, um über die programmatische Ausrichtung und die organisatorische Erneuerung der Partei beraten zu können", so Ackerl. Dazu werde man mit anderen Landesparteien und der Bundespartei Gespräche führen. Das sei keine Alternative zu einer Urabstimmung, für die es keine Mehrheit gebe, betonte er. Aber man müsse prüfen, "ob die Organisation, die wir jetzt haben, noch zeitgemäß ist".
Darüber hinaus soll Stöger, der im Umbau der Landespartei keine Rolle spielt, Gesundheitsminister bleiben: Er sei zwar vielleicht "nicht immer Hollywood-like" gewesen, aber er habe gute Arbeit geleistet. Fix sei in Sachen Ministerposten dennoch nichts, so Ackerl. Er gehe davon aus, dass über die personelle Besetzung erst gesprochen werde, "wenn wir in der Regierung sind". Die ÖVP wolle ja anscheinend nicht um jeden Preis in die Koalition "und wir kennen den Preis der ÖVP nicht".
Die Neuen im Porträt
Der neue starke Mann der SPÖ Oberösterreich Entholzer kommt aus der Gewerkschaftsbewegung. Nach einem HTL-Abschluss war der Bauingenieur ab 1979 als Techniker bei den ÖBB beschäftigt, wo er sich in der Personalvertretung engagierte. Ab 2002 war er Gewerkschaftssekretär und AK-Vizepräsident. Seit Mai 2011 gehört er der Landesregierung an und ist dort für unter anderem das Verkehrswesen und den Tierschutz zuständig.
Die gebürtige Salzburgerin Jahn ist studierte Betriebswirtin. Von 1982 bis 2011 arbeitete sie in verschiedenen Positionen in der Arbeiterkammer. Mitglied des Landtages ist sie seit 23. Oktober 2003. Seit 9. November 2011 ist sie die Fraktionschefin.
Der ebenfalls in Salzburg geborene Makor war nach der Mittelschule von 1990 bis 2000 Pressereferent des SPÖ-Landtagsklubs von Salzburg. 2001 gründete er eine Werbeagentur. 1996 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der SPÖ Ried im Innkreis gewählt, seit 31. Oktober 1997 ist er Landtagsabgeordneter.
Die designierte Landesrätin Gerti Jahn hat es klar benannt, was die Aufgabe der neuen SPÖ-Führung ist. Sie muss bei der Landtagswahl 2015 zulegen. Die 25 Prozent von 2009 waren ein Tiefpunkt. Der ehemalige Finanzlandesrat Hermann Kepplinger meinte einmal im Gespräch mit dem KURIER, dass die Sozialdemokraten im Land doch 30 Prozent plus haben sollten. Das ist die Latte, die es zu überspringen gilt. Leicht wird es nicht werden. Der freiheitliche Manfred Haimbuchner hat der SPÖ den Fehdehandschuh schon hingeworfen, als er erklärte, er wolle sie vom zweiten Platz verdrängen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt herrscht Dauerkrieg zwischen den beiden Parteien.
Innerhalb eines Monats hat die SPÖ ihre Spitze in Linz und auf Landesebene, ihren zwei wichtigsten Bastionen, gewechselt. Die Neuen sind zwar unspektakulär, doch erfahren und profiliert. Es wurden keine Fehler gemacht, was angesichts der Erfahrungen in der Grünner-Nachfolge vor 20 Jahren nicht selbstverständlich ist.
Josef Ackerl kann davon mehrere Lieder singen. Erfahrene Führer wissen, dass es in dieser Phase gilt, die Truppe hinter sich zu versammeln statt sie zu zerstreuen. Denn die wirkliche Schlacht wird erst 2015 geschlagen.