Roma-Campierverbot: "Befürchte Austrittswelle"

Der Ärger über das von der VP Wels mit unerbitterlicher Schärfe vertretene Campier-Verbot für durchziehende Roma am Messegelände weitet sich immer mehr aus. Stadtparteiobmann Peter Csar, der auch Landesvorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist, wird nun in einem Offenen Brief ermahnt, seine "Position grundsätzlich zu überdenken".

Verfasserin des Schreibens ist Edith Rabl, Betriebsratsvorsitzende der Arbeiterkammer OÖ. "In unserem Haus verstehen zahlreiche GÖD-Mitglieder nicht, dass ihr Landesvorsitzender für die Ausgrenzung einer Minderheit eintritt und eine humane Lösung des Themas verhindert – obwohl Landeshauptmann Pühringer, Altbischof Aichern und die Welser Messepräsidentin Schulz diese Lösung ausdrücklich befürworten", kritisiert Rabl.

Die zitierten GÖD-Mitglieder seien der Überzeugung, dass gerade Gewerkschaftsfunktionäre verpflichtet sind, für Solidarität mit Minderheiten und gegen Fremdenfeindlichkeit aufzutreten. "Mehrere ziehen in Erwägung, aus diesem Grund die GÖD zu verlassen", warnt sie. Rabl bittet Csar, einer humanen Lösung – derzufolge Roma so lang am Messegelände campieren können sollen, bis ein eigener Campingplatz geschaffen ist – nicht länger im Weg zu stehen.

Csars Antwort – ebenfalls als Offener Brief verfasst – fällt allerdings unnachgiebig aus. "Da der Campierplatz im Messegelände immer wieder bei der Bevölkerung zu Kritik führt und auch immer Spannungen zwischen Roma/Sinti und der Bevölkerung aufgetreten sind, ist dieser Platz nicht geeignet." Das dürfe man nicht ignorieren. Die gehandhabte Platzlösung beizubehalten, hätte zur Folge, dass diese Spannungen prolongiert werden.

Über diese Erwiderung ist Rabl enttäuscht: "Leider geht Csar weder auf die Austrittsdrohungen noch auf die vom Landeshauptmann präferierte vorübergehende Verlängerung der Campingerlaubnis ein. Eine pragmatische Lösung wäre aber notwendig."

Wenig zufrieden scheint auch Josef Pühringer: "Ich habe die Vermittlerrolle wahrgenommen und werde noch persönliche Gespräche mit den Ortspartei-Spitzen und auch mit Bürgermeister Koits führen. Die Verantwortung für eine Entscheidung kann ich ihnen aber nicht abnehmen."