Oberösterreich: Rechte Täter beschäftigen Landtag

Oberösterreich liegt bei der Zunahme rechtsextremer und rassistischer Straftaten an der Spitze aller Bundesländer. Von 2014 auf 2015 hat sich laut Innenministerium die Zahl der Anzeigen von 109 auf 202 erhöht – das bedeutete gleich einen Anstieg um 85 Prozent.

Mit einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Landtagssitzung reagiert der SPÖ-Landtagsklub nun darauf. "Wir fordern ein verbessertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und notwendige Begleitmaßnahmen in Schulen und Behörden.

Auch für Hakenkreuz-Schmierereien wie zuletzt in Lenzing und Timelkam ist in Oberösterreich kein Platz", stellt SPÖ-Klubchef Christian Makor klar.

Unter anderem sollen regionale Anlaufstellen für ausstiegswillige Rechtsextreme eingerichtet werden. Weiters soll ein Präventionsleitfaden für Schulen sowie für Streetwork-Einrichtungen erarbeitet werden. Auch die Sicherheitsbehörden sollen verstärkt in die Präventionsarbeit eingebunden werden.

Makor geht davon aus, dass es dafür heute einen Parteienkonsens gibt. "Es muss doch ein gemeinsames Bedürfnis aller sein, die Situation in Oberösterreich durch ein zielgerichtetes Handlungskonzept zu verbessern."

Robert Eiter, Sprecher des oö. Antifa-Netzwerks, zeigt sich weniger optimistisch: "Ich hege großen Zweifel daran, dass ein Konsens zustande kommt. In der Vergangenheit wurden immer alle Warnungen in den Wind geschlagen. Doch man soll die Hoffnung nicht aufgeben."