Polizeireform: Bürgermeister „vor vollendete Tatsachen gestellt“

Man wird mir erklären müssen, was genau geplant ist. Derzeit weiß ich nur, was in der Zeitung steht.“ Gerhard Gamsjäger, SPÖ-Bürgermeister von Gosau im Bezirk Gmunden, ist sauer. Nicht wegen der Reform an sich, die für Gosau und die Nachbargemeinde Hallstatt anstatt eines Postens nur noch eine saisonal besetzte „Polizeistation“ vorsieht, sondern wegen der Informationspolitik des Innenministeriums. „Man kann über alles reden, aber mir kommt vor, da hat man einen Ballon steigen lassen und wartet einmal ab, was passiert.“

Mit seiner Sichtweise ist Gamsjäger nicht alleine. „Die Information zur Schließung kam nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘, das stört mich massiv“, meint auch Herbert Kern (ÖVP) Bürgermeister von Aigen im Mühlkreis, Bezirk Rohrbach.

Wie am Dienstag bekannt wurde, werden 21 von 140 Polizei-Dienststellen in Oberösterreich zugesperrt, eine Umsetzung ist bis Juli vorgesehen. 158 Polizeibeamte werden in benachbarte Dienststellen versetzt, durch wegfallende Miet- und Betriebskosten sollen 400.000 Euro pro Jahr für eine „modernere Polizei“ frei werden, heißt es.

„Ich hoffe, da werden uns nicht wieder irgendwelche Märchen erzählt“, meint Ternbergs Bürgermeister Leopold Steindler (SPÖ). Dass die 3300-Einwohner-Gemeinde im Ennstal ihren Polizeiposten verliere, sei nicht nachvollziehbar. „Die Polizei Ternberg betreut ein sehr großes Gebiet. Ich wüsste nicht, wie das von Garsten oder Großraming besser gelingen soll.“ Steindler ist bereit, für den Erhalt der Dienststelle nach Wien zu fahren, „die Bevölkerung habe ich hinter mir“.

Ähnlich kämpferisch gibt sich sein Amtskollege Johann Auer (ÖVP) aus Steinerkirchen, Bezirk Wels-Land. „Wir werden alle legalen Mittel ausschöpfen“, sagt der Bürgermeister, der sogar einen Parteiaustritt in Betracht zieht, weil er von der Innenministerin so enttäuscht ist.

FPÖ-Resolution

Eine Resolution gegen die Postenschließungen will unterdessen die FPÖ einbringen. „Ich befürchte, dass demnächst auch die Zahl der Planstellen reduziert wird“, warnt Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wirft er vor, in Wien schlecht verhandelt zu haben.

Die SPÖ wiederum spricht sich für Sicherheitskonferenzen mit Bürgermeistern und Polizeivertretern in allen Bezirken aus. „So können regionale Besonderheiten berücksichtigt werden“, sagt Klubvorsitzender Christian Makor .