Ortschef soll Amt missbraucht haben

Bürgermeister Harald Piritsch behauptet, dass er viel Wert auf Handschlagqualität legt. Möglicherweise eine Erklärung dafür, warum er selbst bei wichtigen Amtsgeschäften manchmal auf schriftliche Ausfertigungen verzichtet.
Diese Lockerheit in beruflichen Angelegenheiten dürfte den Ortschef von Steinbach  nun auf die Anklagebank des Welser Landesgerichts gebracht haben. „Missbrauch der Amtsgewalt“ wirft ihm Staatsanwalt Thomas Mörtelmayr vor. Piritsch soll bei Schwarzbauten in seiner Gemeinde  „ein Auge zugedrückt“ haben.

Der Verdachtszeitraum liegt zwischen dem 21. September 2009 und dem 9. Mai 2011. Der Vorwurf der Anklage: Der FPÖ-Politiker soll in zwei Fällen illegale Bauten  – die trotz eines Baustopps fortgesetzt wurden – nicht bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt haben.

Glaubhaft

Der Bürgermeister glaubt sich zu Unrecht beschuldigt. Seine Rechtfertigung: Er habe in einem Fall – ein Ehepaar baute ohne Genehmigung eine Wagenremise aus, ein Nachbar  erstattete darüber Meldung – lediglich mit dem Bauherrn telefoniert und ihn gefragt „Baust du eh nicht?“. Die Zusicherung des Mannes, nicht weiterzubauen, sei ihm glaubhaft genug erschienen.

Ein für Aufsichtsbeschwerden zuständiger Landesbeamter erklärte im Zeugenstand, dass ein Anruf allein sicherlich nicht ausreiche. „Man muss sich schon auch vor Ort ein Bild machen.“
Im zweiten Fall hatte ein großes Industrie-Unternehmen eine Halle ohne rechtlichen Bescheid errichtet. Der Geschäftsführer bestätigte vor Gericht, dass für ihn nur die gewerberechtliche Bewilligung ausschlaggebend gewesen sei – um die baurechtliche Verhandlung habe sich ohnehin sein Baumeister zu kümmern. „Die wirtschaftliche Notwendigkeit, mit den Baumaßnahmen zu beginnen,  war groß.“

Der Bürgermeister will jedenfalls nicht bemerkt haben, dass die Bauarbeiten fortgesetzt wurden, obwohl sein täglicher Weg zur Arbeit an dem Objekt vorbeiführt. „Ich konzentriere mich auf das Fahren und nicht auf die Umgebung“, sagt Piritsch.
In der Zeit sei er außerdem wochenlang im Krankenstand gewesen und phasenweise habe ein Maisfeld die Sicht auf die Halle verdeckt.
Der Staatsanwalt beantragte die Einvernahme weiterer Zeugen. Die Verhandlung soll am 28. September fortgesetzt werden.