Asyl und Finanzen: Wie Oberösterreich die Sachdienstleistungskarte erweitert
Das Geld zu Monatsbeginn direkt in die Hand: Dieses Vorgehen wird unter Asylwerbenden immer mehr zur Seltenheit und soll bis Ende 2025 ganz der Vergangenheit angehören. In Oberösterreich wird die Sachdienstleistungskarte weiter ausgerollt.
Nach dem Start in Steyr als Pilotprojekt mit rund 300 Personen geht es diese Woche weiter: Ab sofort erhalten 718 weitere Asylwerberinnen und -werber in 32 Quartieren die Karte und zwar in den Bezirken Linz und Linz-Land.
"Das ist ein klares Signal. Wir leisten Hilfe, aber wir wollen keinen Missbrauch von Sozialleistungen", sagt der neue Landesrat für Integration, Christian Dörfel, ÖVP. Er folgte kürzlich auf Wolfgang Hattmannsdorfer, der als Generalsekretär der Wirtschaftskammer von Oberösterreich nach Wien wechselt.
Bundesweit einheitliches System
Der Pilotbetrieb in OÖ ist auch Vorlage für die bundesweite Ausrollung der Sachdienstleistungskarte durch das Innenministerium, sechs weitere Bundesländer haben bereits Interesse bekundet, nur Niederösterreich und Wien haben ihre eigene Umsetzung: "Ziel ist es natürlich schon, dass es bundesweit ein einheitliches System gibt", so Dörfel.
Nicht nur die Verhinderung von Missbrauch ist das Ziel der Karte, es soll damit auch Bürokratie abgebaut werden: "Das ist bis dato tatsächlich gelungen", bestätigt Thomas Märzinger, Direktor des Roten Kreuzes OÖ. Auch die Sicherheit sei erhöht worden: "Es ist einfach nicht mehr so viel Bargeld in den Einrichtungen vorhanden."
Pro Monat 40 Euro Bargeld
Wie funktioniert das System nun konkret? Auf die Debitkarte auf VISA-Basis werden monatlich das Verpflegungsgeld (7 Euro/Tag) sowie Schulgeld (max. 100 Euro/Schulsemester) und ein Taschengeld für Unter-Dreijährige (20 Euro/Monat) aufgebucht. Leistungen für Minderjährige bekommen die Eltern überwiesen.
Die Karte ist regional auf Österreich beschränkt, Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Pro Monat können 40 Euro bar behoben werden. Ebenso können keine Ausgaben in Zusammenhang mit Glücksspiel, Pornografie und Crypto getätigt werden.
Kritik kam vor Beginn des Projekts von diversen Sozialorganisationen, die nun kalmieren: "Wir waren anfangs skeptisch, ob 40 Euro Bargeld pro Monat reichen, speziell für Familien mit Kindern, die in der Schule immer wieder Beträge in bar zu zahlen haben. BIs dato gab es aber keine Reaktion seitens unserer Klientinnen und Klienten diesbezüglich", sagt Jasmine Chansri, Geschäftsführerin der Volkshilfe OÖ, die ebenfalls an der Umsetzung des Projekts beteiligt ist.
Jene Art von Missbrauch, die kürzlich in Deutschland in Bezug auf die Sachdienstleistungskarte, publik geworden ist, sei in Österreich nicht möglich: "Da können keine Gutscheine gekauft und dann in bar weiterverkauft werden. Bei uns zahlen die Quartierbetreiber Caritas, Volkshilfe und Rotes Kreuz das Geld direkt aus und haben so den Überblick", sagt Landesrat Christian Dörfel, wobei: "Eine 100-prozentige Sicherheit, dass kein Missbrauch passiert, gibt es nie."