Anschlag auf Asylheim: Suche nach Brandstifter

Mit Hochdruck sucht die Polizei in Oberösterreich die Zündler, die ein neu errichtetes Flüchtlingsquartier des Roten Kreuzes abgefackelt haben. Nach dem verheerenden Brand in Altenfelden im Bezirk Rohrbach in der Nacht zum Mittwoch wurde eine Sonderkommission installiert, um den Tätern auf die Spur zu kommen.

Nachdem Mittwochnachmittag klar war, dass das noch nicht bezogene Asylheim von außen angezündet worden war, nahmen die Sonderermittler in der 1200 Einwohner-Gemeinde ihre Arbeit auf. Das achtköpfige Team besteht aus Beamten des Landeskriminalamts, des Landesamts für Verfassungsschutz und aus örtlichen Polizisten.

Bisher habe man keine verwertbaren Spuren gefunden, berichtete eine Sprecherin der Landespolizeidirektion. Man erhoffe die Mithilfe der Bevölkerung, hieß es. Noch am Mittwoch hatte die Polizei 5000 Euro Belohnung für Hinweise, die zu den Tätern führen, ausgelobt. Die Empörung über den schändlichen Brandanschlag ist groß und entlädt sich auch in Sozialen Medien. Ein Wiener regte auf Facebook eine Spendenaktion an, um die Polizeiprämie zu erhöhen und so schneller zum Erfolg zu kommen.
Während Repräsentanten des Roten Kreuzes in OÖ erneut bekundeten, das für 48 Flüchtlinge vorgesehene Haus neu aufzubauen, kamen seitens der Politik und anderer Organisationen klare Botschaften gegen die Gewalttat.

Kanzler Kern "zutiefst betroffen"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich nach dem Brandanschlag schockiert gezeigt. "Ich bin zutiefst betroffen und entsetzt über die Brandstiftung im Flüchtlingsquartier in Altenfelden", sagte der Regierungschef in einem schriftlichen Statement auf seiner Facebook-Seite.

"Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, ein Klima des Respekts und nicht des Hasses zu schaffen. Probleme, die es gibt, müssen wir gemeinsam lösen. Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen, ist ganz und gar inakzeptabel!", so der Kanzler.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP, verlangte auf Twitter die rasche Klärung des Anschlags und plädierte dafür, jeder Radikalisierung entgegenzutreten. Und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, ÖVP, nahm Donnerstagnachmittag einen Lokalaugenschein an der Brandstätte in Altenfelden vor.
"Nach diesem Brandanschlag können wir nicht mehr schweigen", verkündete die Sozialistische Jugend. Sie organisiert für kommenden Sonntag (18.30 Uhr) eine Kundgebung in Altenfelden.

Ermittlungen

Brandermittler des oö. Landeskriminalamts (LKA) suchten am Vormittag die Brandstätte mit Spürhunden ab. Spuren von Brandbeschleunigern seien zwar nicht gefunden worden, dafür aber zwei Brandherde an der Außenseite des Gebäudes, berichtet Polizeisprecher Bernd Innendorfer. LKA und das oö. Landesamt für Verfassungsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise auf den oder die Täter habe man vorerst nicht gefunden, sagt Innendorfer.

In seiner Gemeinde gab es Widerstand gegen das Flüchtlingsprojekt, berichtet Ortschef Gattringer. Den habe man mit einer Info-Veranstaltung im Februar auszuräumen versucht. Pläne, das Quartier auf Gemeindegrund zu bauen, scheiterten aber. "Dafür brachte ich im Gemeinderat keine Mehrheit zusammen", erzählt der Bürgermeister. Und das trotz absoluter Mehrheit: 14 ÖVP-Mandatare stehen einer Opposition von sechs Freiheitlichen und fünf SPÖ-Gemeinderäten gegenüber. Aber auch ÖVP-Mandatare stimmten gegen die Bereitstellung eines Grundstücks.

Heftigere Diskussionen beim Wirt kamen im Ort schon vor, aber offene Aggressionen gab es in Altenfelden bislang nie. "Ich kann nicht glauben, dass ein Brandstifter aus meiner Gemeinde stammen soll", sagt der Ortschef. In der nächsten Gemeinderatssitzung werde er zur Vernunft mahnen: "Jeder, der voll Hass über das Projekt redet, macht sich mitschuldig".

Anschober will Aufklärungsinitiative auf Facebook

Der Brandanschlag auf die Asylunterkunft markiert für den oö. Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) "eine Zäsur". Als Konsequenz will er u.a. eine Aufklärungsinitiative auf Facebook. "Dort, wo es um wesentliche Desinformation geht, muss man das in die Hand nehmen und aufklären."

"Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen", so Anschober in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er habe in der Landesregierung den Antrag eingebracht, den Landessicherheitsrat einzuberufen. Ziel sei ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, aber auch eine Aufklärungsinitiative auf Facebook, die Experten betreuen sollen. Denn es gebe "eine verbalradikale Minderheit", vor allem im Social-Media-Bereich. Dieses Thema will er auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Montag in Wien ansprechen. Hoffnungen setzt er zudem in das neue Lagezentrum Migration der Polizei, das am Mittwoch in Betrieb gegangen ist.

Das Quartier in Altenfelden nun nicht mehr aufzubauen oder generell bei Kritik von derartigen Projekten Abstand zu nehmen, wäre für ihn "der völlig falschen Weg". Auch wenn derzeit rund 800 Plätze leer stehen, so benötige man die Quartiere: "Wir werden weiter Platz brauchen, egal welche Zählweise die Bundesregierung anwendet. Solange die Fluchtgründe nicht beseitigt sind, werden Leute kommen."

Anschober betonte einmal mehr, dass man in OÖ auf dezentrale Unterbringung setze, "nicht auf Großquartiere wie in Deutschland". Derzeit gebe es im Bundesland in mehr als 350 der 444 Gemeinden insgesamt 510 Quartiere. Die Durchschnittsgröße liege bei 20 bis 25 Personen.

Er habe Verständnis, dass es zu Beginn von Projekten oft Skepsis oder Verärgerung gebe, sagte Anschober. Aber üblicherweise werden in den Gemeinden Info-Veranstaltungen abgehalten, bei denen die Bürger ihre Fragen stellen können. "Im Regelfall ist am Schluss eine positive Grundstimmung vorhanden."

Als Positiv-Beispiele präsentierte der Landesrat einige Projekte aus verschiedenen Gemeinden, die sich im Rahmen der von seinem Ressort gestarteten Initiative "Viel Projekt für wenig Geld" um das Zusammenleben angenommen haben. Die Palette reicht von Repair-Cafes, bei denen Asylwerber ihr Können anbieten, über interkulturelles Kochen oder Garteln bis hin zum gemeinsamen Feiern von traditionellen Festen. Spezielle Frauen-Angebote oder das Aufarbeiten von Fluchtgeschichten sind ebenso dabei wie ein Barfuß-Fußballturnier. Das Angebot ist online abrufbar.

Laut einer Anfragebeantwortung gab es im Vorjahr 25 Übergriffe auf Asylunterkünfte, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.

Altenfelden ist eine typische Mühlviertler Kleingemeinde. Sie zählt 2.128 Einwohner. Überregional bekannt ist der Ort für seinen Wildpark, der auf gut 80 Hektar mehr als 200 verschiedenen Tierarten beherbergt und ein beliebtes Ausflugsziel in Oberösterreich ist.

Politisch gesehen ist Altenfelden fest in ÖVP-Hand. Die Volkspartei stellt mit Klaus Gattringer den Bürgermeister und hält 14 der 24 Sitze im Gemeinderat. Zweitstärkste Fraktion ist die FPÖ (6 Sitze) und dritte die SPÖ (4 Sitze). Bei der Gemeinderatswahl 2015 hatten SPÖ und FPÖ ihre Kräfteverhältnisse in etwa vertauscht.