Mehr Reformen vom Land verlangt

Derzeit fehlt dem Land Oberösterreich die Finanzkraft,um Investitionen ohne Schulden zu finanzieren oder Schulden abzubauen: Zu diesem Fazit kommt der Landesrechnungshof (LRH) nach der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2014.

"Ein Schuldentilgungspfad ist nicht festzustellen", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer. Dafür brauche es strukturelle Reformen, wie sie Oberösterreich etwa bei den Spitälern eingeleitet habe. Ansetzen könne man nun bei den Förderungen, wo es nach wie vor keine wirkliche Transparenz gebe: "Mit einer Datenbank ist es nicht getan", sagt Pammer. Es müsse auch ein Vergleich zwischen den einzelnen Förderfällen und den vergebenden Ressorts möglich sein.

Im Sozialbereich empfiehlt Pammer "Effektivitätssteigerungen". Die Ausgaben in diesem Bereich sind seit 2008 auch aufgrund der demografischen Entwicklung um beinahe 30 Prozent gestiegen. Auch bei Landespensionen und Kinderbetreuung geht die Kostenkurve steil nach oben, während sie im Gesundheitsbereich seit 2012 leicht nach unten zeigt.

Herausforderungen

Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2013 sind Oberösterreichs Einnahmen im Vorjahr stärker gestiegen als die Ausgaben. Der Finanzbedarf zum Haushaltsausgleich verringerte sich von 136,5 auf 84 Millionen Euro. Dennoch warnt LRH-Direktor Pammer vor "Herausforderungen, die wir nicht unterschätzen dürfen" – etwa durch Mehrkosten für Ärzte und Pflegekräfte oder weiter steigende Sozialausgaben.

Außerdem würden die Finanzverpflichtungen des Landes weiter wachsen und immer mehr Lasten auf zukünftige Budgets verschoben. Allein die noch nicht fälligen Schulden des Landes sind seit 2009 um knapp 45 Prozent auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro angewachsen.

Die Landespolitik reagiert unterschiedlich auf den Prüfbericht: "Das Defizit wurde verringert, und die Haushaltssituation hat sich deutlich verbessert", freut sich ÖVP-Klubobmann Tomas Stelzer. Sein Amtskollege Christian Makor von der SPÖ will beim Finanzausgleich gut verhandeln, um die "Offensive im Sozialbereich" weiterführen zu können. FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner fordert das Ende einer "kurzsichtigen Finanzpolitik" auf Kosten der nächsten Generationen. "Entweder wir lenken jetzt ein, oder es ist endgültig zu spät."