Magistrats-Mitarbeiter entscheiden über Absetzung ihrer Chefin

Im Match des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl gegen die unbequeme rote Magistrats-Chefin Renate Kamleithner scheint das Thema Fairness offenbar nicht unbedingt oberste Priorität zu genießen.

Der blaue Stadtchef will, wie berichtet, die 44-jährige Beamtin vorzeitig aus ihrer einflussreichen Leiterposition entfernen. Kamleithners Amtsperiode läuft offiziell noch bis Mai 2017, allerdings mit einer Option auf Verlängerung um vier weitere Jahre.

Mitte März hat Rabl deshalb eine Kommission installiert, die über ihre vorzeitige Abberufung entscheiden soll. Die Aufgabe sieht vor, ein Gutachten über Kamleithners bisherige fachliche und personelle Funktionsausübung vorzulegen. "Ich weiß jetzt schon, wie das Ergebnis lautet – dazu braucht man kein Prophet zu sein", sagt Kurt Klein, ihr Rechtsanwalt.

Vor allem die Zusammensetzung der Kommission erscheine fragwürdig, handle es sich bei drei der vier stimmberechtigten Mitglieder doch um Magistrats-Mitarbeiter. "Unter ihnen sind auch zwei Juristen, die sich vor Jahren ebenfalls – allerdings erfolglos – für den Posten des Magistratsdirektors beworben haben." Warum diese sich nicht sofort für befangen erklärten, sei nicht nachvollziehbar: "Das ist, als würde der Zweitplatzierte eines Rennens entscheiden, ob der Sieger disqualifiziert wird."

Als im Vorjahr im Zusammenhang mit der Betrugsaffäre rund um das städtische Bad "Welldorado" eine Kommission einberufen werden sollte, hätten sich die Magistratsmitarbeiter aber sehr wohl für befangen erklärt. "Doch jetzt, wo es gegen die eigene Chefin geht, ist das plötzlich kein Problem mehr für sie."

Unerklärlich sei auch, weshalb kein Experte für städtisches Verwaltungsmanagement geholt worden sei. "Stattdessen sitzt eine Headhunterin in der Kommission, die einen völlig anderen Kompetenzbereich hat." Anhand all dieser Umstände glaubt Klein, dass ein faires Verfahren unmöglich sei: "Es ist ein Versuch, den Rechtsstaat zu biegen – eine Art Femegericht, nichts anderes."