Lokalverbot für Asylwerber: Anzeige gegen Wirtin erstattet

Die am Montag von der Gastronomin Karin Siebrecht-Janisch auf Facebook veröffentlichte Botschaft, dass Charlys Bar in Bad Ischl "ab jetzt wieder asylantenfrei" sei, wird nun auch zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft.

Der Linzer Datenforensiker und Polizist Uwe Sailer bereitete am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung gegen die 44-Jährige wegen des Verdachts der Verhetzung vor. Ins Visier nahm er auch Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ), der das Lokalverbot für Asylwerber auf Facebook begrüßt und mit scharfen Worten kommentiert hatte. Ihm wirft Sailer den gleichen Straftatbestand wie Siebrecht-Janisch vor. Wie er dem KURIER mitteilte, will er die Anzeigen am Freitag an die Anklagebehörde schicken.

"Was hier passierte, ist wider die Demokratie. Schließlich haben auch Minderheiten ein Recht darauf, am gesellschaftliche Leben teilzunehmen", betont Sailer.

Belästigungen

Wie berichtet, hatte das Lokalverbots-Posting im Internet viel Staub aufgewirbelt. Die Gastronomin rechtfertigte ihren Eintrag damit, dass in den vergangenen Wochen immer wieder Gruppen von Asylwerbern weibliche Gäste und Angestellte ihres Lokales sexuell belästigt haben sollen. "In ganz Ischl heißt es, in Charlys Bar kann man nicht mehr gehen, weil man hier von Asylanten begrapscht wird", behauptet Siebrecht-Janisch.

Auch Kellnerin Steffi G. soll davon betroffen gewesen sein. Die 20-Jährige kündigte an, die Vorfälle auch polizeilich anzeigen zu wollen. Eine Identifizierung mutmaßlicher Täter war bisher aber nicht möglich. Siebrecht-Janisch verlangt nun Eintrittsgeld und ein Security wacht darüber, wer die Bar betritt.

Sailer verweist auf den seit 1. Jänner reformierten (verschärften) Verhetzungsparagrafen (§ 283 StGB). Er zeigt sich vor allem über Gudenus’ Posting empört. "Ischler Bar: Lokalverbot für ,Asylwerber‘. Ein guter, notwendiger Schritt. Es braucht ein Österreich-Verbot für diese illegalen Zuwanderer!"

"In seinem Eintrag beschimpft Gudenus die Gruppe der Flüchtlinge, spricht ihnen die Menschenwürde ab, macht ihnen das Lebensrecht als gleichwertige Bürger streitig und betrachtet Flüchtlinge als wertlosen Teil der Gesamtbevölkerung", begründet der Linzer Datenforensiker. Der Wiener Vizebürgermeister würde auf tendenziöse Weise Gefühle und Leidenschaften aufreizen und bewusst zu Hass gegen Asylwerber aufstacheln. Sailer: "Dass ihm das auch gelingt, beweisen die zahlreichen Einträge in seiner Facebook-Chronik."

Unterdessen sorgt ein Wiener Arzt für Aufregung - er brachte an seiner Ordinationstür ein Blatt Papier an, auf dem er verkündet, in seiner Ordination "keine Asylanten" aufzunehmen.