Vergleich im jahrelangen SWAP-Prozess in Linz erzielt

Zahlung von 12. Mio. Euro

Nun wurde der Rechtsstreit mit einem Vergleich beigelegt, wie Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Rahmen einer Presskonferenz bestätigte. Die Einigung sieht vor, dass die Stadt 12 Mio. Euro zahlen werde. Es brauche noch einen Gemeinderatsbeschluss seitens der Stadt und auch die BAWAG müsse noch ihre Gremien befassen, sagte Luger. Doch dann könne es vor dem Handelsgericht Wien zur offiziellen Streitbeilegung kommen.

Das Zwischenurteil, wonach der Vertrag rechtsunwirksam zustande gekommen sei, da keine aufsichtsbehördliche Genehmigung vorlag, sei bereits vor einigen Monaten vom OGH bestätigt worden, so Luger.

Um den elf Jahren dauernden Streit zu beenden, sei es gelungen, eine Beendigung aller Verfahren zu erzielen - sofern die Gremien zustimmen. Acht Millionen Euro muss die Stadt noch heuer, bis Ende Februar, bezahlen, die restlichen vier bis 31. Jänner 2024. Die eigenen Verfahrenskosten tragen beide Parteien selbst. Beide Parteien verzichten wechselseitig auf alle weiteren Ansprüche.

"Ich bin froh, dass dieses Damoklesschwert von der Stadt entfernt werden konnte", zeigte sich Luger am Mittwoch erleichtert. Sein Dank galt explizit der gesamten Stadtregierung, die das Stillschweigen in den Verhandlungen gehalten habe: "Das hat ein vertrauensvolles Verhandeln ermöglicht." Zustimmung zum Vergleich hätten die Grünen und die Volkspartei signalisiert, die Freiheitlichen werden nicht zustimmen, hieß es bei der Pressekonferenz. 

Für VP und Grüne sei es nicht leicht, das mitzutragen, räumte Luger respektvoll ein, auch nach der politisch zugespitzte Situation 2011. "Jetzt ist häufig das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen gestanden. Das ist ein gutes Omen für weitere Projekte. Mein Dank für die beiden Gruppen deshalb noch ein wenig höher", sagte der Bürgermeister. 

Noch im Herbst des Vorjahres hatte Luger Herbst des Vorjahres nicht an einen Vergleich geglaubt: "Ich bin froh, dass ich mich geirrt habe." 

Rechtsanwalt Gerhard Rothner erklärte die Situation: "Die BAWAG hat auch einen Vertrauensschaden in dreistelliger Millionenhöhe geltend gemacht." Dazu gebe es keine Judikatur, eine Entscheidung der Gerichte sei offen. Denn die Stadt habe die Bank nicht darüber informiert, dass fehlende Beschlüsse - wie in diesem Fall passiert - einen Vertrag automatisch ungültig werden lasse. Das Risiko, dass die Stadt in der Vertrauensfrage verlieren könnte, sei vorhanden. Mit dem Vergleich sei gewährleistet, dass es zu keinen weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen komme.

Mit JKU-Rektor Meinhard Lukas war zum Abschluss des Verfahrens ein Jurist involviert, der 2011 "hier in diesem Raum meine erste Pressekonferenz als Berater der Stadt meine Einschätzung zu BAWAG abgegeben" habe: "Als ich die Argumente vorgetragen haben, sah ich staunende Reaktion über die Rechtsposition der Stadt. Das Argument war, dass das Geschäft aufsichtsbehördlicher Genehmigung bedurft hätte, das wurde letztlich vom OGH so entschieden."

Den Vergleich hält er für sinnvoll und gut: "Ich bin überzeugt, bei Abwägung aller Gesichtspunkte: Der Vertrag ist nichtig." Aber beim Vertrauensschaden sei das nicht so klar: "Gegen diesen Anspruch hat die Stadt gewichtige Argumente, aber es gibt nur Ansätze und keine gesicherte Rechtssprechung. Das wäre im Instanzenzug zu klären gewesen und hätte viele Jahre gedauert. Es ist richtig, diesen Rechtsstreit mit diesem Vergleich zu beenden."

Er habe in der politisch überhitzten Phase seine Funktion als Rechtsberater der Stadt zurückgelegt: "Das konnte ich damals nicht mehr wahrnehmen." Nach den Gesprächen, die er im Auftrag des Bürgermeisters mit den anderen Parteien geführt habe, habe er großen Respekt vor der Stadtregierung: "Schobesberger, Hajart und Raml haben sorgfältig zugehört, ich respektiere die Entscheidungen und kann heute sagen, dass im höchsten Maße verantwortungsvoll in der Stadt mit dem Thema umgegangen wurde. Großer Respekt."

ÖVP stimmt mit Kritik zu 

ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart stimmt dem Vergleich zähneknirschend zu: "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Aber er betont, dass der Gesamtverlust für die Stadt aus dem missglückten Spekulationsgeschäft über 43 Millionen Euro beträgt: „Die Verantwortung für diesen finanziellen Schaden, den letztlich der Steuerzahler blecht, trägt die Linzer SPÖ. Neben den finanziellen Einbußen bleibt auch ein anhaltender Reputationsverlust für die Stadt Linz.“

FPÖ gegen Vergleich

Warum die FPÖ gegen den Vergleich stimmen wird? FPÖ-Stadtrat Michael Raml ist überzeugt, dass die Stadt  den Prozess am Ende vollständig gewonnen und auch die bereits bezahlten 24 Millionen Euro zurück erhalten hätte: „Die Linzer SPÖ hat unter ihrem damaligen Bürgermeister und Finanzstadtrat den Linzerinnen und Linzern einen Schaden von über 40 Millionen Euro verursacht.“