Linz, Wels & Steyr wollen Recht auf Radareinsatz
Von Jürgen Pachner
Der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger ist verärgert. Dem SPÖ-Politiker stößt sauer auf, dass die Städte Linz, Wels und Steyr, im Gegensatz zu anderen Kommunen, im Bereich der Geschwindigkeits-Überwachung massiv benachteiligt werden sollen.
Eine geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht nämlich vor, dass in Oberösterreich mit Ausnahme der drei Statutarstädte alle anderen Gemeinden künftig die Agenden der Verkehrsüberwachung (Radarkontrolle und Ausstellung von Strafverfügungen) durchführen dürfen. „Das wäre eine Ungleichbehandlung, die ausgerechnet auf Kosten der Sicherheit in den Ballungszentren geht, wo das Verkehrsaufkommen bekanntlich besonders hoch ist“, kritisiert Luger.
Er möchte, dass die selben Rechte in Bezug auf Radarmessungen künftig auch den Bezirksverwaltungsbehörden in den Statutarstädten eingeräumt werden. „Dann könnten wir eigenes Personal dafür anstellen – oder unsere Parksheriffs damit betrauen.“ Allerdings: Alle Verhandlungen verliefen bisher erfolglos. Luger: „Die Polizei scheint nicht bereit, Kompetenzen abzutreten.“