Linz denkt laut über weniger Gemeinde- und Stadträte nach

In Linz denken die Stadtparteien laut über die Abschaffung des dritten Vizebürgermeisters nach. Bereits am Mittwoch haben die NEOS in einer Pressekonferenz diesen "Luxus" zum Thema gemacht. Das Echo von FPÖ und ÖVP auf eine mögliche Reduzierung war nicht negativ. Am Donnerstag nun präsentierte die regierende SPÖ ihre Pläne für eine Reform des Stadtstatuts.

Die SPÖ wird in den Gemeinderat am 19. Mai einen Antrag zu "einem breit angelegten Diskussionsprozess" einbringen. Mit welchen Vorstellungen die Roten diesen anleiern wollen, präsentierten Bürgermeister Klaus Luger, sein Stellvertreter Christian Forsterleitner und Stadträtin Karin Hörzing. So könnte ihren Vorstellungen nach der Gemeinderat von 61 auf 51 Mitglieder und die Anzahl der Stadtsenatsmitglieder von derzeit acht auf sechs verringert werden. Zu den sechs Senatsmitgliedern sollte jedoch nicht der direkt gewählte Bürgermeister gezählt werden, der automatisch einen Sitz in dem Gremium hat. Somit bestehe die Regierungsmannschaft in Linz dann aus sieben Köpfen.

Außerdem plädierte Luger dafür, dass künftig auch Ein-Personen-Parteien ein Antragsrecht im Gemeinderat erhalten. Derzeit kann dies nur eine Fraktion, die aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss, was Luger "ungerecht" findet. Gleichzeitig stellte der Bürgermeister auch klar, dass entsprechende Änderungen des Statuts jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode 2021 gelten könnten. "Posthum Wahlergebnisse zu verändern hat einen Fassgeruch".

Forsterleitner wollte zu den jetzt "im Raum schwebenden Ideen" anmerken, dass allein die Abschaffung der Funktion des dritten Vizebürgermeisters zu wenig sei. Es handle sich nur dann um eine echte Einsparung, wenn auch tatsächlich eine Person weniger im Stadtsenat sitze.

Grundsätzlich offen zeigt sich die ÖVP zu dem Thema: "Ich bekenne mich zu einer echten, umfassenden und effektiven Reform für mehr Demokratie - hier darf es keine Denkverbote geben", meinte Vizebürgermeister Bernhard Baier. FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer spricht sich für einen "Systemwechsel" aus, bei dem sogar drei Regierungssitze eingespart werden könnten. Er vertritt die Ansicht, dass ohne gesetzliche Änderung sofort der Senat verkleinert werden kann, wenn eine Partei, die aufgrund des Proporzsystems ein Anrecht auf einen Regierungssitz habe, lieber in die Opposition wechseln wolle.

Den ersten Anlauf zur Streichung von gleich zwei Stellvertreterposten des Bürgermeister hatten die NEOS am 21. April unternommen. Ihr Gemeindeantrag wurde "aber in den Verfassungsausschuss entsorgt", so Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. "Damit verzichtet die Stadt ohne jeden Grund auf fast 2,2 Millionen" im Jahr.

"Natürlich" seien auch die Grünen offen für einen Verkleinerung des Stadtsenats und der Vizebürgermeisterriege, hieß es in einer Presseaussendung. Allerdings sollten "die Fragen zu Größe, Zusammensetzung und vor allem auch des Proporzes in einem größeren Rahmen, nämlich in einem Symposium im Herbst dieses Jahres mit allen Gemeinderatsfraktionen und Experten" erörtert werden. Diese Enquete hat auch Luger angekündigt. Eine Änderung des Stadtstatuts kann ohnehin nur das Land Oberösterreich beschließen.