„Hirnrissige Aktion der SPÖ“

Gabriela Moser wurde 1954 in Linz geboren. Die Nationalratsabgeordnete ist Bauten-, Verkehrs- und Konsumentenschutzsprecherin der Grünen.

KURIER: Sie sind so etwas wie die Grande Dame der Korruptionsbekämpfung, ernten viel Applaus. Fühlen Sie sich wohl in dieser Rolle? Gabriela Moser: Ja, ich fühle mich jetzt wirklich wohl, weil es eine sehr dankbare Rolle ist. Alle sagen „weiter so“. Ich sehe Kontrolle als ureigenste demokratiepolitische Aufgabe. Michael Spindelegger hat Eva Glawischnig im TV-Duell vorgehalten, sie benehme sich wie eine „Bundeserziehungsberechtigte“. Sind die Grünen zu oberlehrerhaft? Überhaupt nicht, ich bin ja selbst Lehrerin von Beruf. Mein Anspruch war immer der, dass ich nicht belehre, sondern dass ich auch zeige, wie etwas geht, Beispiele gebe, zum Überlegen und Handeln ansporne. Es geht in der Politik nicht ums Belehren, sondern ums Vorleben und Motivieren. Die Grünen konzentrieren sich im Wahlkampf auf Korruptionsbekämpfung und Umwelt. Sind den Leuten andere Themen nicht viel wichtiger? Ich stelle im Wahlkampf auch das leistbare Leben in den Vordergrund. Das beginnt mit einem sicheren Arbeitsplatz, setzt sich fort mit leistbarem Wohnen, mündet in Lebensqualität, also genügend Geld für gesunde Lebensmittel und Rücklagen für das Alter. Ein gutes Leben impliziert auch leistbare Mobilität. Manche sagen, die Grünen können vielleicht gut kontrollieren, aber auf Bundesebene haben sie halt noch nie regiert. Würden die Grünen sauberer arbeiten als die Großparteien? Ja, sicher. Wir zeigen das ja in den Ländern, in denen wir mitregieren, auch in den Gemeinden und Städten. Wir wollen, dass die Kontrolle im Parlament zum außerkoalitonären Raum wird, dass hier nicht die Fesselung durch den Koalitionspartner möglich ist. Damit wäre formal Vorsorge getroffen gegen die Veruntreuung von Steuergeld und illegale Parteienfinanzierung. Sie waren selbst einmal Mitglied des Linzer Gemeinderats. In Linz hat die Kontrolle versagt. Als ich noch in Linz war (bis 2003, Anm.), gab es diese Rückmietverkaufsgeschäfte mit amerikanischen Investoren, die ich angeprangert habe. Damals bin ich als hinterwäldlerisch und finanzpolitisch von vorgestern abqualifiziert worden, weil ich eine solide Finanzpolitik vertreten habe. Mich hat dieser Bauwahnsinn von Bürgermeister Dobusch konsterniert. Jetzt haben wir den Scherben auf, die riskante Finanzpolitik hat die Stadt ruiniert, egal wie der Prozess ausgeht. Die SPÖ hat in der Causa Mayr-OÖGKK jetzt die Notbremse gezogen. Wie sehr hat der Wirbel um den Ex-Finanzstadtrat den Roten geschadet? Das war eine hirnrissige politische Aktion der SPÖ, die der Partei massiv geschadet hat. Man sieht das auch ganz deutlich am Aufstand der eigenen Funktionäre. Im Endeffekt sind die Linzer Roten von der Bundes-SPÖ zurückgepfiffen worden. Sie sagen, beim Linzer Westring droht eine Klage der EU, weil keine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt wurde. Straßenbaureferent Franz Hiesl sagt, diese SUP ist nicht notwendig. Wer hat recht? Es ist dokumentiert, dass die SUP EU-rechtlich erforderlich ist. Da steht die Daumen-mal-Pi-Einschätzung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl einer soliden juristischen Dokumentation gegenüber. Vorerst gibt es aber keine Konsequenzen. Die gibt es dann, wann die EU den nächsten Schritt setzt.Das wird noch im Herbst sein. Die Grünen fordern immer wieder mehr öffentliche Verkehrsmittel. Warum wird in Oberösterreich so wenig in Öffis investiert? Warum kommt der Westring? Weil ihn die Asfinag bezahlt. Einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs müsste das Land aus der eigenen Tasche bezahlen. Ist es überhaupt realistisch, dass die Mühlviertler Pendler nicht mehr mit dem Auto nach Linz in die Arbeit fahren? Wenn man ihnen eine gute Anbindung ermöglicht, ja. Ich habe kürzlich gelesen, dass sie den Menschen am Land ein Auto zugestehen. Ich gestehe auch den Menschen in der Stadt ein Auto zu, wenn sie es sinnvoll verwenden und zum Beispiel einen Ausflug machen wollen am Wochenende, aber nicht, dass sie sich täglich durch den Stau quälen. Das halte ich für überflüssig.

KURIER: Sie sind so etwas wie die Grande Dame der Korruptionsbekämpfung, ernten viel Applaus. Fühlen Sie sich wohl in dieser Rolle? Gabriela Moser: Ja, ich fühle mich jetzt wirklich wohl, weil es eine sehr dankbare Rolle ist. Alle sagen „weiter so“. Ich sehe Kontrolle als ureigenste demokratiepolitische Aufgabe.

Michael Spindelegger hat Eva Glawischnig im TV-Duell vorgehalten, sie benehme sich wie eine „Bundeserziehungsberechtigte“. Sind die Grünen zu oberlehrerhaft? Überhaupt nicht, ich bin ja selbst Lehrerin von Beruf. Mein Anspruch war immer der, dass ich nicht belehre, sondern dass ich auch zeige, wie etwas geht, Beispiele gebe, zum Überlegen und Handeln ansporne. Es geht in der Politik nicht ums Belehren, sondern ums Vorleben und Motivieren.

Die Grünen konzentrieren sich im Wahlkampf auf Korruptionsbekämpfung und Umwelt. Sind den Leuten andere Themen nicht viel wichtiger?

Ich stelle im Wahlkampf auch das leistbare Leben in den Vordergrund. Das beginnt mit einem sicheren Arbeitsplatz, setzt sich fort mit leistbarem Wohnen, mündet in Lebensqualität, also genügend Geld für gesunde Lebensmittel und Rücklagen für das Alter. Ein gutes Leben impliziert auch leistbare Mobilität.

Manche sagen, die Grünen können vielleicht gut kontrollieren, aber auf Bundesebene haben sie halt noch nie regiert. Würden die Grünen sauberer arbeiten als die Großparteien? Ja, sicher. Wir zeigen das ja in den Ländern, in denen wir mitregieren, auch in den Gemeinden und Städten. Wir wollen, dass die Kontrolle im Parlament zum außerkoalitonären Raum wird, dass hier nicht die Fesselung durch den Koalitionspartner möglich ist. Damit wäre formal Vorsorge getroffen gegen die Veruntreuung von Steuergeld und illegale Parteienfinanzierung.

Sie waren selbst einmal Mitglied des Linzer Gemeinderats. In Linz hat die Kontrolle versagt. Als ich noch in Linz war (bis 2003, Anm.), gab es diese Rückmietverkaufsgeschäfte mit amerikanischen Investoren, die ich angeprangert habe. Damals bin ich als hinterwäldlerisch und finanzpolitisch von vorgestern abqualifiziert worden, weil ich eine solide Finanzpolitik vertreten habe. Mich hat dieser Bauwahnsinn von Bürgermeister Dobusch konsterniert. Jetzt haben wir den Scherben auf, die riskante Finanzpolitik hat die Stadt ruiniert, egal wie der Prozess ausgeht.

Die SPÖ hat in der Causa Mayr-OÖGKK jetzt die Notbremse gezogen. Wie sehr hat der Wirbel um den Ex-Finanzstadtrat den Roten geschadet? Das war eine hirnrissige politische Aktion der SPÖ, die der Partei massiv geschadet hat. Man sieht das auch ganz deutlich am Aufstand der eigenen Funktionäre. Im Endeffekt sind die Linzer Roten von der Bundes-SPÖ zurückgepfiffen worden.

Sie sagen, beim Linzer Westring droht eine Klage der EU, weil keine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt wurde. Straßenbaureferent Franz Hiesl sagt, diese SUP ist nicht notwendig. Wer hat recht? Es ist dokumentiert, dass die SUP EU-rechtlich erforderlich ist. Da steht die Daumen-mal-Pi-Einschätzung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl einer soliden juristischen Dokumentation gegenüber.

Vorerst gibt es aber keine Konsequenzen. Die gibt es dann, wann die EU den nächsten Schritt setzt. Das wird noch im Herbst sein.

Die Grünen fordern immer wieder mehr öffentliche Verkehrsmittel. Warum wird in Oberösterreich so wenig in Öffis investiert? Warum kommt der Westring? Weil ihn die Asfinag bezahlt. Einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs müsste das Land aus der eigenen Tasche bezahlen.

Ist es überhaupt realistisch, dass die Mühlviertler Pendler nicht mehr mit dem Auto nach Linz in die Arbeit fahren? Wenn man ihnen eine gute Anbindung ermöglicht, ja.

Ich habe kürzlich gelesen, dass sie den Menschen am Land ein Auto zugestehen. Ich gestehe auch den Menschen in der Stadt ein Auto zu, wenn sie es sinnvoll verwenden und zum Beispiel einen Ausflug machen wollen am Wochenende, aber nicht, dass sie sich täglich durch den Stau quälen. Das halte ich für überflüssig.