Fünf Jahre Ordnungsdienst: Viel Service, wenig Kompetenzen

Seit 1. September 2010 gehören die stets im Duett patrouillierenden Herrschaften mit dem strengen Blick, den Ferrari-roten T-Shirts und den schwarzen Schirmkappen zum Linzer Stadtbild.

Ein großes Linz-Wappen auf Stirn und Brust weist sie als Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes ("Stadtwache") aus. Bei täglichen Rundgängen auf Straßen, Plätzen und öffentlichen Anlagen haben sie ein wachsames Auge auf Sauberkeit, Sittsamkeit und Gesetzestreue. Sie kontrollieren Hundehalter, Bettler, Müllablagerer und Autos in gebührenfreien Kurzparkzonen. Verhalten sich Bürger nicht wunschgemäß, werden sie ermahnt, bekommen ein Strafmandant oder werden der Polizei gemeldet.

"Prävention und Aufklärung stehen im Mittelpunkt", sagt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer, dessen Erfindung der Ordnungsdienst einst war. Touristen sehen die schwarz-roten "Sheriffs" vor allem als wandelnde Auskunftsbüros. Das schlägt sich auch in der Arbeitsstatistik nieder: Ganze 20.700-mal – ihre mit Abstand häufigste Tätigkeit – standen sie in den vergangenen fünf Jahren für Service und Information zur Verfügung. Insgesamt waren sie 53.000-mal, das sind 30 dokumentierte Vorgänge pro Tag, in Aktion.

"Der Ordnungsdienst hat sich zu einer geschätzten Service-Einrichtung entwickelt, von deren Leistungen die Linzer profitieren – außerdem wird die Exekutive unterstützt", lobt Wimmer die Mitarbeiter über den grünen Klee.

Ungewisse Zukunft

Die dem Ordnungsdienst seit Jänner übertragene Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen werde mit Bravour geleistet. "Allein bis Juli sind 10.000 Strafmandate ausgestellt worden, die 200.000 Euro in die Stadtkassa gespült haben", freut sich der Sicherheitsstadtrat. Angesichts dieser Form der Refinanzierung seien die jährlichen Kosten (rund eine Million Euro) überschaubar. "Das eingerechnet, kostet der Ordnungsdienst pro Bewohner und Tag nur einen Cent", erklärt Wimmer. Er wünscht sich nach Grazer Vorbild künftig eine Ausweitung der Aufgaben. "Sinnvoll wäre, etwa auch die Kontrolle der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, die derzeit ein privates Unternehmen macht."

Dass es den Ordnungsdienst auch in der kommenden Legislaturperiode geben werde, sei laut Wimmer überhaupt keine Frage – nur nicht in welchem Umfang, sei ungewiss.

Bei SPÖ, ÖVP und Grünen zeigt man sich weniger optimistisch. "Eine Ausweitung wird es nicht geben – und ob wir einen Ordnungsdienst brauchen, entscheidet sich in Verhandlungen." Grünen-Chefin Eva Schobesberger will die Stadtwache überhaupt abschaffen. Und auch für ÖVP-Chef Bernhard Baier ist der Fortbestand nicht in Stein gemeißelt. "Gibt es keine Kompetenzausweitung, ist die Sinnhaftigkeit nicht gegeben."